Woide zum geänderten LEP-Entwurf

Den geänderten Entwurf für den Landesentwicklungsplan begrüßt Landrat Bernd Woide in einem Statement als ein Schritt in die richtige Richtung. „Wir hatten im Wesentlichen drei Kritikpunkte am Entwurf des Landesentwicklungsplanes formuliert. Abgelehnt hatten wir die Zuordnung zu Mittelzentren über Landkreis- und Regierungsbezirksgrenzen hinweg. So sollten Neuhof, Flieden und Kalbach zu Schlüchtern zugeordnet werden und Bad Salzschlirf zu Lauterbach. Das ist vom Tisch. Das Land hat diesen Fehler korrigiert, und das bewerten wir positiv. Zum anderen haben wir den Vorschlag des Landes kritisiert, Fulda, Petersberg, Künzell, Eichenzell, Neuhof und Flieden aus dem ländlichen Raum herauszulösen. Daraus resultieren weniger Finanzzuweisungen, in Summe ein Verlust von 6,5 Millionen Euro pro Jahr für die gesamte Region – finanzielle Mittel, die den kommunalen Haushalten nach der gegenwärtigen Systematik dauerhaft entzogen werden. Was diese finanziellen Nachteile betrifft, denkt das Land nun über Übergangsregelungen nach. Das ist zunächst ein Schritt in die richtige Richtung – weil man nicht die bestrafen darf, die ordentlich gearbeitet haben. Die entscheidende Frage bleibt aber weiterhin: Wie wird künftig das Verhältnis zwischen Landesentwicklungsplan und kommunalem Finanzausgleich sein? Darauf wird die Region jetzt schauen müssen.“ +++ pm