Fulda. Der Landkreis hat Mietverträge für Flüchtlingsunterkünfte viel zu langfristig abgeschlossen, beklagte die LINKE.Offene Liste im Fuldaer Kreistag. Insgesamt habe der Landkreis Fulda in Verträgen 3000 Unterkunftsplätze und dies teilweise bis zu 10 Jahren angemietet. Die Vermieter erhalten pro Platz durchschnittlich 10 Euro am Tag. Nach Einschätzung der Linken.Offenen Liste, ist der Landkreis damit - Mietverpflichtungen von ca. 60 Millionen Euro eingegangen, hieß es in einer Mitteilung der LINKE.Offene Liste. Die bereits im Juni gestellte Anfrage zu dieser Problematik, hat der Kreisausschuss bis zum heutigen Tag - nicht beantwortet, so Michael Wahl, Sprecher der Liste im Fuldaer Kreistag. Stattdessen verheimlichte dieser das sich seit Monaten anbahnende finanzielle Desaster, so die Kritik.
Wir haben daraufhin den Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide (CDU) um eine Stellungsnahme zum Sachverhalt gebeten. "Die Befürchtungen der LINKEN.Offene Liste zeugen zum einen, von keinerlei Sachkenntnis - zum anderen, suggerieren sie auch, dass der Landkreis Fulda Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge ohne jedes Konzept angemietet hätte. Dies ist nicht der Fall, erklärte Landrat Woide auf Anfrage von fuldainfo. "Trotz des großen Drucks, der von Bundes- und Landesseite, auf die Landkreise bei der Unterbringung von Flüchtlingen ausgeübt wird, ist es uns gelungen, ein ausdifferenziertes Unterbringungskonzept zu entwickeln, das sich in der täglichen Praxis bewährt. Das Konzept basiert auf verschiedenen Säulen: Es werden Mietverträge mit unterschiedlicher Laufzeit abgeschlossen. Es wird bei der Anmietung von Gemeinschaftsunterkünften, eine Mindestbelegung vereinbart, die unter der maximalen Aufnahmekapazität liegt. Das schafft Flexibilität bei der Belegung. Der Landkreis hat - insbesondere bei den Einrichtungen -, die neu errichtet oder umgebaut worden sind, dafür Sorge getragen, dass diese Einrichtungen - auch nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens, zu privatem Wohnraum umgewidmet werden können", so Woide weiter.
Im Landkreis Fulda gibt es derzeit 56 Gemeinschaftsunterkünfte, in denen 2.817 Flüchtlinge leben. Der Auslastungsgrad der Gemeinschaftsunterkünfte, liegt aktuell bei 93 Prozent. Im Moment werden im Landkreis Fulda wöchentlich zwischen 20 und 30 Flüchtlinge neu aufgenommen. "Vor wenigen Monaten, waren es noch zwischen 80 und 120 Flüchtlinge pro Woche. Wie sich die Zahlen in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln werden, kann jedoch niemand vorhersagen. Mit der Ungewissheit und den Konsequenzen, die sich daraus ergeben, müssen im Übrigen - alle Kommunen in der gesamten Bundesrepublik umgehen. Der Landkreis Fulda hat die Lage gut im Griff. Von Steuerverschwendung kann keine Rede sein. Ich empfehle den Mitgliedern der LINKEN.Offene Liste dringend, sich mit den Fakten vertraut zu machen", so Landrat Woide in seiner Stellungnahme abschließend. +++
Für meine These kann ich mehrere Gründe anführen.
Zuerst einmal ist der Zufluss von Finanzmitteln im Rahmen der Flüchtlingskrise zeitlich begrenzt und nicht exakt planbar. Zwei Millionen p.a. hört sich viel an, aber wenn Sie Häuser in einem gewissen Umfang bauen wollen, ist das so gut wie nichts. Daneben müssen Sie immer noch die Flüchtlinge unterbringen, was Ihnen ohne entsprechende, bereits vorhandene Immobilien nicht gelingen wird.
Daraus ergibt sich Problem zwei: Die Verbindung der beiden Anliegen führt auch - fast zwangsläufig - zu dem Gedanken, mit ein und denselben Immobilien beide Ziele erreichen zu wollen. Das aber wird auch schwierig, wenn nicht unmöglich, weil sich die Anforderungen halt unterscheiden. Außerdem ist der zeitliche Vorlauf zu beachten, "schnell" geht dabei meistens gar nichts.
Wenn Sie so planen, können Sie überdies voll auf die Nase fallen: Was machen Sie denn, wenn morgen alle Flüchtlinge abgeschoben werden? Nein, das ist keine nachhaltige Politik.
Ich will gar niemanden auseinanderdividieren. Aber als versierter Planer kann ich nur dafür plädieren, für ein berechtigtes Anliegen wie sozialen Wohnungsbau auch eine saubere und eigenständige Finanzierung auf die Beine zu stellen. Geld ist doch genug da. Erinnern Sie sich noch an die Debatte im Bundestag, als es hieß "Rasen für die Rente, Rauchen für die Gesundheit..."? Da wurde einem einmal vor Augen geführt, wo solche Zweckbindungs-Konzepte hinführen können - nach Absurdistan.
Dass in unserem System Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften Gewinne erzielen, schmerzt mich nicht, sie tragen schließlich auch das Risiko. Das würde ich mal nicht unterschätzen.
Wieso sollte das Obst auseinander gehalten werden? Es besteht Mangel an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum in der Stadt.
Durch die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen in stadteigenen Immobilien könnte die Stadt jährlich über 2 Millionen € generieren und in die Schaffung von Wohnungen stecken. Aus den Überschüssen der Gewerbesteuer von 11 Mio könnte weitere Finanzen hinzukommen. Schnell hätten so alle Suchenden eine bezahlbare Wohnung und nicht nur auf Jahre ein Bett in einer Gemeinschaftsunterkunft. Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen ;-) Davon profitieren nur die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Es geht aber um das Wohl aller.
Hallo Frau Masche, ich glaube, hier werden Äpfel und Birnen quasi in einen Korb geworfen. Wenn man sich um die Frage der Schaffung von unterstütztem Wohnraum für die betreffenden Bevölkerungsschichten Gedanken macht, sollte man das meiner Ansicht nach sauber trennen von dem Erfordernis, Flüchtlinge unterzubringen. Auf dem Umweg über die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften zu mehr bezahlbarem Wohnraum zu kommen bzw. kommen zu können, ist imho ein Irrglaube und generell der falsche Weg.
Es ist zwar richtig, eine etwaige Mittelverschwendung bei der Flüchtlingsunterbringung zu kritisieren. Aber für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums müssen ganz andere Wege gegangen werden, das müsste auch ganz andere Dimensionen haben. Auch hier müsste man sich eng an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren. Auch die Finanzierung muss viel breiter organisiert werden.
Also: Äpfel und Birnen immer schön auseinanderhalten.
Die Stadt Fulda kann nun Vollzug melden: heute mit Zeitstempel 13.12 Uhr haben wir die Antwort endlich erhalten, veröffentlicht haben wir sie noch nicht gefunden.
Die Antwort fiel wie erwartet aus:
Stellungnahme zur Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke Offene Liste betr. Sammelunterkünfte
Antwort von Bürgermeister Dag Wehner
Die Beantwortung der Fragen 1-3 erfolgt auf der Grundlage eingeholter Informationen bei der Kreisverwaltung Fulda, Fachdienst Zuwanderung.
1. Wie viele Menschen leben derzeit in den Sammelunterkünften in der Stadt Fulda?
Im Stadtgebiet Fulda leben aktuell 601 Personen in Gemeinschaftsunterkünften.
2. Wie viele Sammelunterkünfte werden von der Stadt Fulda bereitgestellt, wie viele durch private Anbieter?
Seitens der Stadt Fulda werden keine Unterkünfte bereitgestellt. Alle 13 existierenden Gemeinschaftsunterkünfte befinden sich im Besitz privater Anbieter bzw. privater Unternehmen.
3. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat geeigneten individuellen Wohnraum durch Nutzung der finanziellen Mittel aus den Erstattungen des Kreises und des Bundes für die Unterbringung zu schaffen?
Die im Stadtgebiet Fulda untergebrachten Flüchtlinge werden aufgrund der Erfüllung der Aufnahmequote vollumfänglich durch den Landkreis Fulda direkt finanziert. Erstattungen verauslagter städtischer Mittel fallen nicht an, sodass in der Konsequenz auch nicht über die Verwendung solcher nachgedacht werden muss.
4. Ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten eine geeignete Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
Der Begriff von der „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ ist sicherlich nicht auf den des „sozialen Wohnungsbaus“ zu reduzieren. Vielmehr beinhaltet dieser Begriff eine Vielzahl von Maßnahmen, die in Zukunft zu mehr Wohnungsangeboten auf dem Wohnungsmarkt für die große Anzahl von Wohnungssuchenden aus unterschiedlichen Bevölkerungsschichten führen sollen.
Herr Stadtbaurat Schreiner hat die Frage per Mail folgendermaßen beantwortet:
„Das lässt sich nicht generell beantworten. Das Vorkaufsrecht greift in der Regel bei Flächen für öffentliche Zwecke. Der Kaufpreis ist abhängig vom Gebot eines Dritten, so dass jeder Fall individuell betrachtet werden muss.“
Fulda, 11.07.2016
Auch in der Stadt Fulda wird gemauert.
Eine Anfrage "Die Linke.Offene Liste /Menschen für Fulda" zu der Anzahl von Sammelunterkünften in der Stadt, die von privaten Investoren betrieben werden, erhielten wir bis zum heutigen Tage ebenfalls keine Antwort.
Anfrage aus dem Juli 2016:
Wie die meisten anderen Kommunen im Landkreis Fulda nimmt auch die Stadt Fulda zugewiesene Menschen aus Erstaufnahmeeinrichtungen auf.
Wir fragen den Magistrat
1. Wie viele Menschen leben derzeit in Sammelunterkünften in der Stadt Fulda?
2. Wie viele Sammelunterkünfte werden von der Stadt Fulda bereitgestellt, wie viele durch private Anbieter?
3. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat geeigneten individuellen Wohnraum durch Nutzung der finanziellen Mittel aus den Erstattungen des Kreises und des Bundes für die Unterbringung zu schaffen?
4. Ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten eine geeignete Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
---
Natürlich ahnen wir die Antwort, statt kommunalen Wohnraum zu schaffen mit den Pauschalen, die pro Flüchtling zur Verfügung gestellt werden, wird Eigentum großer Betreiber finanziert. So wandert das Geld von der öffentlichen Hand in die Säckel derer, die mit Flucht, Vertreibung und Wohnungsnot Profite scheffeln und Eigentum generieren.
Es ist ja interessant, dass erst die Anfrage nicht beantwortet wurde und dann der schlaue Herr Landrat den Anfragern empfiehlt, sich mit den Fakten vertraut zu machen. Man könnte das auch zynisch nennen.
Ich habe jedenfalls Zweifel, ob die Lage so optimistisch ist, wie es seitens des Landrates nun völig unverbindlich in den Raum geworfen wird. Man hat ja schon bei den ÜWAG-Windparks gesehen, dass die Taschenrechner in den hiesigen Schaltzentralen offenbar defekt sind.
Da die Anfrage bereits seit Juni 2016 unbeantwortet blieb und Herr Woide (CDU) jetzt - erst auf Nachfrage der Medien - so eine deutliche, mit Fakten untermauerte, Stellungnahme abgegeben hat, haben wir die Befürchtung, dass die Anfrage wohl in ein Wespennest gestochen hat - auf weitere Enthüllungen in dieser Angelegenheit warten alle Bürger gespannt ...
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Für meine These kann ich mehrere Gründe anführen.
Zuerst einmal ist der Zufluss von Finanzmitteln im Rahmen der Flüchtlingskrise zeitlich begrenzt und nicht exakt planbar. Zwei Millionen p.a. hört sich viel an, aber wenn Sie Häuser in einem gewissen Umfang bauen wollen, ist das so gut wie nichts. Daneben müssen Sie immer noch die Flüchtlinge unterbringen, was Ihnen ohne entsprechende, bereits vorhandene Immobilien nicht gelingen wird.
Daraus ergibt sich Problem zwei: Die Verbindung der beiden Anliegen führt auch - fast zwangsläufig - zu dem Gedanken, mit ein und denselben Immobilien beide Ziele erreichen zu wollen. Das aber wird auch schwierig, wenn nicht unmöglich, weil sich die Anforderungen halt unterscheiden. Außerdem ist der zeitliche Vorlauf zu beachten, "schnell" geht dabei meistens gar nichts.
Wenn Sie so planen, können Sie überdies voll auf die Nase fallen: Was machen Sie denn, wenn morgen alle Flüchtlinge abgeschoben werden? Nein, das ist keine nachhaltige Politik.
Ich will gar niemanden auseinanderdividieren. Aber als versierter Planer kann ich nur dafür plädieren, für ein berechtigtes Anliegen wie sozialen Wohnungsbau auch eine saubere und eigenständige Finanzierung auf die Beine zu stellen. Geld ist doch genug da. Erinnern Sie sich noch an die Debatte im Bundestag, als es hieß "Rasen für die Rente, Rauchen für die Gesundheit..."? Da wurde einem einmal vor Augen geführt, wo solche Zweckbindungs-Konzepte hinführen können - nach Absurdistan.
Dass in unserem System Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften Gewinne erzielen, schmerzt mich nicht, sie tragen schließlich auch das Risiko. Das würde ich mal nicht unterschätzen.
Wieso sollte das Obst auseinander gehalten werden? Es besteht Mangel an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum in der Stadt.
Durch die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen in stadteigenen Immobilien könnte die Stadt jährlich über 2 Millionen € generieren und in die Schaffung von Wohnungen stecken. Aus den Überschüssen der Gewerbesteuer von 11 Mio könnte weitere Finanzen hinzukommen. Schnell hätten so alle Suchenden eine bezahlbare Wohnung und nicht nur auf Jahre ein Bett in einer Gemeinschaftsunterkunft. Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen ;-) Davon profitieren nur die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Es geht aber um das Wohl aller.
Hallo Frau Masche, ich glaube, hier werden Äpfel und Birnen quasi in einen Korb geworfen. Wenn man sich um die Frage der Schaffung von unterstütztem Wohnraum für die betreffenden Bevölkerungsschichten Gedanken macht, sollte man das meiner Ansicht nach sauber trennen von dem Erfordernis, Flüchtlinge unterzubringen. Auf dem Umweg über die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften zu mehr bezahlbarem Wohnraum zu kommen bzw. kommen zu können, ist imho ein Irrglaube und generell der falsche Weg.
Es ist zwar richtig, eine etwaige Mittelverschwendung bei der Flüchtlingsunterbringung zu kritisieren. Aber für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums müssen ganz andere Wege gegangen werden, das müsste auch ganz andere Dimensionen haben. Auch hier müsste man sich eng an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren. Auch die Finanzierung muss viel breiter organisiert werden.
Also: Äpfel und Birnen immer schön auseinanderhalten.
Die Stadt Fulda kann nun Vollzug melden: heute mit Zeitstempel 13.12 Uhr haben wir die Antwort endlich erhalten, veröffentlicht haben wir sie noch nicht gefunden.
Die Antwort fiel wie erwartet aus:
Stellungnahme zur Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke Offene Liste betr. Sammelunterkünfte
Antwort von Bürgermeister Dag Wehner
Die Beantwortung der Fragen 1-3 erfolgt auf der Grundlage eingeholter Informationen bei der Kreisverwaltung Fulda, Fachdienst Zuwanderung.
1. Wie viele Menschen leben derzeit in den Sammelunterkünften in der Stadt Fulda?
Im Stadtgebiet Fulda leben aktuell 601 Personen in Gemeinschaftsunterkünften.
2. Wie viele Sammelunterkünfte werden von der Stadt Fulda bereitgestellt, wie viele durch private Anbieter?
Seitens der Stadt Fulda werden keine Unterkünfte bereitgestellt. Alle 13 existierenden Gemeinschaftsunterkünfte befinden sich im Besitz privater Anbieter bzw. privater Unternehmen.
3. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat geeigneten individuellen Wohnraum durch Nutzung der finanziellen Mittel aus den Erstattungen des Kreises und des Bundes für die Unterbringung zu schaffen?
Die im Stadtgebiet Fulda untergebrachten Flüchtlinge werden aufgrund der Erfüllung der Aufnahmequote vollumfänglich durch den Landkreis Fulda direkt finanziert. Erstattungen verauslagter städtischer Mittel fallen nicht an, sodass in der Konsequenz auch nicht über die Verwendung solcher nachgedacht werden muss.
4. Ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten eine geeignete Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
Der Begriff von der „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ ist sicherlich nicht auf den des „sozialen Wohnungsbaus“ zu reduzieren. Vielmehr beinhaltet dieser Begriff eine Vielzahl von Maßnahmen, die in Zukunft zu mehr Wohnungsangeboten auf dem Wohnungsmarkt für die große Anzahl von Wohnungssuchenden aus unterschiedlichen Bevölkerungsschichten führen sollen.
Herr Stadtbaurat Schreiner hat die Frage per Mail folgendermaßen beantwortet:
„Das lässt sich nicht generell beantworten. Das Vorkaufsrecht greift in der Regel bei Flächen für öffentliche Zwecke. Der Kaufpreis ist abhängig vom Gebot eines Dritten, so dass jeder Fall individuell betrachtet werden muss.“
Fulda, 11.07.2016
Auch in der Stadt Fulda wird gemauert.
Eine Anfrage "Die Linke.Offene Liste /Menschen für Fulda" zu der Anzahl von Sammelunterkünften in der Stadt, die von privaten Investoren betrieben werden, erhielten wir bis zum heutigen Tage ebenfalls keine Antwort.
Anfrage aus dem Juli 2016:
Wie die meisten anderen Kommunen im Landkreis Fulda nimmt auch die Stadt Fulda zugewiesene Menschen aus Erstaufnahmeeinrichtungen auf.
Wir fragen den Magistrat
1. Wie viele Menschen leben derzeit in Sammelunterkünften in der Stadt Fulda?
2. Wie viele Sammelunterkünfte werden von der Stadt Fulda bereitgestellt, wie viele durch private Anbieter?
3. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat geeigneten individuellen Wohnraum durch Nutzung der finanziellen Mittel aus den Erstattungen des Kreises und des Bundes für die Unterbringung zu schaffen?
4. Ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten eine geeignete Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
---
Natürlich ahnen wir die Antwort, statt kommunalen Wohnraum zu schaffen mit den Pauschalen, die pro Flüchtling zur Verfügung gestellt werden, wird Eigentum großer Betreiber finanziert. So wandert das Geld von der öffentlichen Hand in die Säckel derer, die mit Flucht, Vertreibung und Wohnungsnot Profite scheffeln und Eigentum generieren.
Es ist ja interessant, dass erst die Anfrage nicht beantwortet wurde und dann der schlaue Herr Landrat den Anfragern empfiehlt, sich mit den Fakten vertraut zu machen. Man könnte das auch zynisch nennen.
Ich habe jedenfalls Zweifel, ob die Lage so optimistisch ist, wie es seitens des Landrates nun völig unverbindlich in den Raum geworfen wird. Man hat ja schon bei den ÜWAG-Windparks gesehen, dass die Taschenrechner in den hiesigen Schaltzentralen offenbar defekt sind.
Da die Anfrage bereits seit Juni 2016 unbeantwortet blieb und Herr Woide (CDU) jetzt - erst auf Nachfrage der Medien - so eine deutliche, mit Fakten untermauerte, Stellungnahme abgegeben hat, haben wir die Befürchtung, dass die Anfrage wohl in ein Wespennest gestochen hat - auf weitere Enthüllungen in dieser Angelegenheit warten alle Bürger gespannt ...