Wohnungen müssen bezahlbar sein

Zynisch: CDU sieht Wohnungsnot nicht dramatisch

Wohnblock

Fulda. „Für wohnungssuchende Menschen in Fulda hat das neue Jahr genauso angefahren, wie das alte Jahr aufgehört hat: großer Andrang bei Besichtigungsterminen, Mieten, die das eigene Budget sprengen, Vermieter, die sich die solventesten Interessenten rauspicken. Noch schlimmer trifft es Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Die gehören zwar zu den Berechtigten, in einer sozialgeförderten Wohnung zu leben, doch das nützt wenig, wenn keine gefunden wird oder auch diese Miete nicht tragbar ist, weil das Kommunale Kreisjobcenter Fulda nur die Mietkosten bis zu einer bestimmten Höhe und Wohnungsgröße übernimmt. Für zwei Personen sind das beispielsweise bis zu 300 € für maximal 60 qm. Allein darin liegen schon drei Fallstricke: Eine Wohnung in dieser Größe zu finden ist schwer, in dieser Preislage nahezu unmöglich und die dritte Hürde erschwert zusätzlich: Auch die Nebenkosten werden nur bis zu einer ‚angemessenen“ Höhe bezahlt'“, fasst die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda die schlimme Situation zusammen.

„Im vergangenen Jahr wurde die Hoffnung genährt, dass sich wenigstens im Bewusstsein der politischen Mehrheit etwas geändert hat. Diese hielt jedoch leider nur bis zu den Haushaltsberatungen. Die gleichgelagerten Anträge von SPD, Grünen und unserer Fraktion, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, wurden wieder mit der Begründung abgelehnt, der Wohnungsbau sei in privater Hand bestens aufgehoben. So wird weiterhin lediglich auf private Investitionen gesetzt – und diese finanziell mit öffentlichen Mitteln gefördert. In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, den Verlust von aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen auch nur annährend zu kompensieren. Nicht mal die Zahl von 30 neuen Sozialwohnungen jährlich wurde in den vergangenen Jahren durchschnittlich erreicht – diese Empfehlung hat das IWU-Institut gegeben, das im Auftrag der Stadt den Wohnungsbedarf untersucht hat. Die Studie wurde Ende 2013 fertiggestellt und basiert auf Zahlen, die mittlerweile schon wieder überholt sind – insbesondere das Wachstum der Hochschule ist stärker erfolgt, als damals anzunehmen war“, so die linke Fraktion.

„Ganz schlimm kam es während der Haushaltssitzung der Stadtverordnetenversammlung im prächtigen Fürstensaal. Haupt-und Finanzausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt erklärte, die CDU bewerte die Darstellung der Situation auf dem Wohnungsmarkt von SPD, Grünen und Linken als ‚deutlich überzogen‘, von ‚Wohnungsnot‘ könne in Fulda keine Rede sein.“ „Die Mehrheitsfraktionen ignorieren die prekäre Lage auf dem Fuldaer Wohnungsmarkt. Das lässt echt Schlimmes befürchten: Besitzt der Sozialwohnungsbau in Fulda nur eine Alibifunktion? Das Gros der neuen Wohnungen befindet sich im oberen Preissegment – dies wird über kurz oder lang dazu führen, dass sich die soziale Zusammensetzung unserer Stadt ändern wird – Gentrifizierung genannt. Ist es das, was die CDU unter ‚Attraktivierung der Innenstadt‘ versteht?“ +++