
Kurz vor Beginn der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Forderungen der Länder nach mehr Geld des Bundes erneut eine Absage erteilt. „Es gibt einen klaren Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu den Finanzierungsfragen des Deutschlandtickets“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“. „Ich bin deshalb sehr erstaunt darüber, dass behauptet wird, es gebe bis 2025 noch offene Fragen.“
Aus Sicht des Bundes gebe es „keinen Anlass, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen“. Vielmehr schade die Debatte dem ÖPNV, „der sich dank des Tickets gerade auf Modernisierungskurs befindet und schon jetzt deutlich an Attraktivität gewonnen hat“, so Wissing. Bisher finanzieren Bund und Länder bis 2025 das Deutschlandticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Im ersten Jahr sollen mögliche Mehrkosten zur Hälfte geteilt werden, von 2024 an ist das offen. Sollten die weitere Finanzierungsfrage ungelöst bleibe, drohe dem Ticket das Aus, so die Länder. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Reuther, sagte der „Rheinischen Post“, der Bund unterstütze die Länder in diesem Jahr auch mit 12,4 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln, die in der Vergangenheit bereits mehrfach angehoben worden seien. „Laut Bundesrechnungshof haben viele Länder Regionalisierungsmittel nicht vollständig für den ÖPNV ausgegeben, sondern Rückstellungen gebildet“, so Reuther. „Es kann nicht sein, immer mehr Geld vom Bund zu fordern und diese dann nicht zu nutzen.“
Aiwanger will 29-Euro-Ticket auch für Elftklässler
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will künftig auch Schülern ab der 11. Klasse den Kauf des 29-Euro-Tickets ermöglichen. Das sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mediengruppe Bayern“. „Bisher gilt das nur für Auszubildende und Studenten“, so der bayerische Wirtschaftsminister. Das Kabinett hatte im April beschlossen, das eigentlich 49 Euro teure Deutschlandticket ab Herbst 2023 für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende mit einem ermäßigten Preis von 29 Euro anzubieten. Schüler an Berufsschulen, Berufsfachschulen und Fachakademien sowie Studierende an den Staatsinstituten für die Ausbildung von Fach- und Förderlehrern zählen bereits zum Kreis der Berechtigten. Gymnasialschüler ab der elften Klasse können das Ermäßigungsticket zwar nicht erwerben, die Staatsregierung hat jedoch die Belastungsgrenze für Schulwegkosten auf 320 Euro pro Schüler angepasst. Wer sich ein reguläres Deutschlandticket für 49 Euro kauft, erhält also die Differenz zurück – insofern er Anspruch auf die Erstattung hat. Aiwanger wünscht sich eine direktere Lösung, ihm zufolge solle das Ermäßigungsticket „möglichst schnell auch für Gymnasiasten ab der 11. Klasse gelten“. Die CSU unterstütze das bisher nicht, so Aiwanger. Er stellt seinen Vorstoß in eine Reihe anderer Verbesserung der Schulsituation, die den Freien Wählern in der Vergangenheit bereits gelungen seien – etwa durch das Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums, die Abschaffung der Studiengebühren und zuletzt die schrittweise Einführung der Besoldungsstufe A13 für Grund- und Mittelschullehrer. +++