Wirtschaftsweiser stellt Grundrente infrage

Sie belaste die Sozialversicherungen dauerhaft

Vor dem Hintergrund großer Hilfsprogramme in der Coronakrise hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, die Politik zur Kürzung von Sozialausgaben aufgefordert. Die Sozialversicherungsbeiträge dürften “insgesamt nicht über die Marke von 40 Prozent steigen, daher sollten auch die Leistungen im Rahmen bleiben”, sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Ein erster Schritt bestünde darin, die Grundrente sein zu lassen.” Sie belaste die Sozialversicherungen dauerhaft mit anderthalb bis zwei Milliarden Euro im Jahr.

Zugleich sprach sich der Wirtschaftsweise perspektivisch für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus. “Ich empfehle dringend eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung”, sagte er. Das bedeute nach dem Jahr 2030 eine allmähliche Erhöhung über 67 Jahre hinaus. “Daran führt meines Erachtens kein Weg vorbei.” Forderungen aus der SPD nach einem Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg wies Feld scharf zurück. “Ich halte das für kontraproduktiv und weiß nicht, was diese Kommentatoren geritten hat. Wirtschaftspolitische Sachkenntnis kann es nicht gewesen sein”, sagte er.

Steuererhöhungen seien Gift. Es komme darauf an, das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft zu steigern, so Feld. “Wir müssen Maßnahmen ergreifen mit dem Ziel, die Produktivität zu erhöhen, und zwar über dieses und nächstes Jahr hinaus. Es geht darum, einen Ausgleich zu schaffen – für den Produktivitätsschock der Coronakrise wie für die Effekte der demographischen Entwicklung.” Für die europäische Ebene sprach sich der Wirtschaftsweise dafür aus, die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu modifizieren. “Ich würde nicht in der vollen Summe von 500 Milliarden Euro auf Transfers setzen, wie es der Merkel-Macron-Plan macht”, sagte er. “Zudem sollten wir die Empfängerstaaten dazu verpflichten, ihre Schulden zurückzuführen und Strukturreformen auf den Weg zu bringen.” +++

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1 Kommentar

  1. Die „Wirtschaftsweisen“ machen wie immer eine durch und durch neoliberale Ansage. Diese besteht aus folgendem Dreiklang:
    – Kürzung der Sozialleistungen
    – Steuersenkungen (vor allem für die Bestverdiener)
    – und Privatisierung der gemeinschaftlichen Daseinsvorsorge.

    Heute sind wieder mal die Sozialleistungen dran. Das Grundgesetz spielt für diese Herrschaften nur am Rande eine Rolle. Dort heißt es – und zwar unabänderlich – : „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Artikel 20 Abs. 1). Aber dieses Sozialstaatsgebot interessiert in neoliberalen Kreisen wenig. Hier zählt nur der Profit.

    Weder die Marktwirtschaft (und schon gar nicht der Raubtierkapitalismus der Neoliberalen), noch sonst eine Wirtschaftsform ist im Grundgesetz vorgeschrieben, obwohl manche so tun, als sei es so. Irrtum!

    Das Sozialstaatsgebot beinhaltet auch die Beschaffung der Geldmittel für soziale Leistungen, womöglich auch von den Reichen und Besserverdienenden (O weia!).

    Nirgends steht geschrieben, dass die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen bei 40 Prozent gedeckelt sein müssen. Bei entsprechenden Produktivitätsfortschritten wie in der Vergangenheit immer haben sogar die Kapitaleigner mehr in der Tasche, selbst wenn die 40-Prozent-Marke mal überschritten werden sollte (rechnen können ist hier von Vorteil).

    Leider fallen immer wieder die Menschen auf die Tricks der Neoliberalen herein und glauben deren Aussagen, obwohl sie in der Vergangenheit regelmäßig falsch lagen. Selbst Herr Feld und seine „Wirtschaftsweisen“ mussten schon nach wenigen Wochen in diesem Jahr ihre „Vorhersagen“ für das kommende „Minuswachstum“ korrigieren. Man sei von falschen Annahmen ausgegangen. Soso…

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