Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat den Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenkassen heranziehen zu wollen.
„Das Gesundheitssystem in Deutschland hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem“, sagte Werding der „Rheinischen Post“. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sei es eines der teuersten Systeme der Welt, so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Ausgaben und Beitragssätze steigen derzeit massiv an. Die Qualität der Leistungen ist gut, aber nicht herausragend. Zusätzliche Finanzierungsquellen würden derzeit lediglich den Reformbedarf überdecken“, sagte Werding. „Was die jüngste Krankenhausreform bringt, muss man erst einmal abwarten. Weitere Maßnahmen zur Steuerung des Verhaltens der Leistungserbringer und auch der Versicherten haben Priorität“, fügte er hinzu.
SPD-Generalsekretär greift Habeck an
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert. „Weniger Küchentisch und mehr Schreibtisch täte Habeck gut“, sagte Miersch dem „Stern“. Deutschland stecke mitten in einer Rezession. Zwar finde der Wirtschaftsminister die Zeit, Bücher zu schreiben, lasse aber wichtige Gesetzesvorhaben wie die Kraftwerkstrategie liegen, so Miersch weiter. „Die Prioritäten stimmen hier nicht.“
Dem Generalsekretär zufolge findet das Duell um die Kanzlerschaft zwischen Oppositionsführer Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz statt. „Die Union wird das Kanzleramt nicht bekommen“, sagte der SPD-Politiker. Der Wahlkampf habe gerade erst begonnen. „Friedrich Merz steht für eine Politik von Gestern: Er ist gegen E-Mobilität, gegen Windkraft und jetzt wettert er auch noch gegen nachhaltigen Stahl“, kritisiert Miersch. Damit verunsichere Merz ganze Branchen. „Nun liegen die Programme vor und die Unterschiede werden deutlich.“
Hinterlasse jetzt einen Kommentar