Wirtschaftsweisen-Chef lehnt CDU-Pläne für Rentenreform ab

SPD-Politiker Binding hält Riester für Auslaufmodell

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, lehnt Pläne einer CDU-Expertengruppe zum Umbau der Rentenversicherung ab. „Von diesem Rentenpapier der Jungen Gruppe der CDU-Bundestagsfraktion halte ich wenig“, sagte Feld der „Rheinischen Post“. Es bringe nichts, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzubeziehen: „Eine Erweiterung des Versichertenkreises um Beamte und Selbständige verspricht kurzfristig gewisse Erleichterungen bei der Finanzierung. Da diese Personen aber damit Leistungen erwerben, schließt dies die Tragfähigkeitslücke der GRV nicht, sondern weitet diese sogar angesichts der Lebenserwartung und dem demografischen Profil dieser Gruppen aus“, so Feld. „Hinzu kommen massive rechtliche Hürden.“ Der Wirtschaftsweise sagte: „Früher oder später führt kein Weg an einer Erhöhung des gesetzlichen Eintrittsalters über 67 Jahre hinaus vorbei.“ Hierzu schlage der Sachverständigenrat vor, eine Kopplung an die Lebenserwartung vor, sodass jedes hinzugewonnene Lebensjahr zu 2/3 in die Erwerbsphase und zu 1/3 in die Rentenphase fällt.

SPD-Politiker Binding hält Riester für Auslaufmodell

Die SPD ist gegen eine Reform der Riester-Förderung und fordert einen Systemwechsel in der staatlich geförderten Altersvorsorge. „Wenn es darum geht, die private Altersvorsorge zu reformieren, ist Riester der falsche Ansatz: Wir sollten bei Riester alles so lassen, wie es ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem „Tagesspiegel“. Statt das „Auslaufmodell“ Riester zu modernisieren, sollte der Staat künftig den Erwerb selbst genutzter Immobilien unterstützen. Auch das von Verbraucherschützern vorgeschlagene Modell eines von der öffentlichen Hand gemanagten Altersvorsorgefonds hält Binding für gut. Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode die staatlich geförderte private Altersvorsorge reformieren. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Einführung eines kostengünstigen Standardprodukts verständigt. Anders als die SPD will die Union aber an Riester festhalten. „Statt über eine  n Systemwechsel nachzudenken, sollte man die Riester-Förderung reformieren“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Carsten Brodesser der Zeitung. „Riester ist mit seinen 16,5 Millionen Verträgen das mit Abstand erfolgreichste Produkt der privaten Altersvorsorge.“ +++