Wirtschaftsweisen-Chef fordert Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, an den Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festzuhalten, die sich nicht an Regeln halten. „Damit das Prinzip des Förderns und Forderns, das unseren Arbeitsmarkt so widerstandsfähig macht, effektiv gelebt werden kann, sollte man auf das Instrument der Sanktionen nicht gänzlich verzichten“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“.

„Die Erfahrung aus früheren Jahren lehrt uns, dass die Arbeitsvermittlung ihre Aufgabe in der Lebenswirklichkeit nur dann gut erfüllen kann, wenn es effektive Anreize gibt, aktiv zu suchen und eine passende neue Beschäftigung auch aufzunehmen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). „Mit einer Abschaffung tut man gerade den Schwächsten, die besonders viel Unterstützung auf dem Weg zurück in Arbeitsmarkt brauchen, keinen Gefallen“, sagte Schmidt. Vor dem  Bundesverfassungsgericht wird derzeit über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen verhandelt.

Whittaker rechnet nicht mit Einwänden gegen Hartz-IV-Sanktionen

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker rechnet nicht mit größeren Einwänden des Bundesverfassungsgerichts gegen die Sanktionspraxis bei Hartz IV. „Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen grundsätzlich für verfassungsgemäß erklären und nicht die Axt an die Grundlagen unseres Sozialstaats legen wird“, sagte Whittaker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Für eine Leistung muss es auch immer eine Gegenleistung geben.“ Whittaker sagte, die Beibehaltung der Sanktionen in der Grundsicherung sei in gleich doppelter Hinsicht eine Frage der Gerechtigkeit. „Zum einen gegenüber den Steuerzahlern, die schließlich die Grundsicherung finanzieren – aber auch gegenüber all denjenigen Arbeitslosen, die sich aktiv um einen Arbeitsplatz bemühen und mit den Jobcentern kooperieren“, so der CDU-Politiker. „Auch wer einen Arbeitsplatz hat, muss sich an Termine halten.“ +++