Wirtschaftsweise warnt vor Änderungen an Haushaltseinigung

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Änderungen an der Haushaltseinigung der Ampelkoalition ausgesprochen. "Es war zu erwarten, dass es nach der Haushaltseinigung Proteste von denen geben würde, die dadurch negativ betroffen sind", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". "Zur Ehrlichkeit gehört aber: Man kann nicht den Rotstift ansetzen, ohne jemandem wehzutun.

Die Koalitionspartner haben sich auf diese Sparmaßnahmen im Rahmen eines Gesamtpakets gemeinsam geeinigt. Dann muss man dieses Gesamtpaket auch gemeinsam vertreten und verteidigen", mahnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Man kann nicht nach einer mühsam erzielten Einigung diese gleich wieder einseitig infrage stellen. Einzelne Elemente davon im Nachhinein wieder infrage zu stellen und anderen den schwarzen Peter zuzuschieben, mag manchem aus wahltaktischen Gründen sinnvoll erscheinen. Aber wenn man das Paket wieder aufdröselt, kann das Ergebnis nur sein, dass andere belastet werden, die dann ihrerseits protestieren", sagte Schnitzer. Vor allem die FDP und die SPD-Bundestagsfraktion hatten nach Protesten gegen Streichungen der Förderung für Landwirte und für E-Autos Änderungen am Sparpaket verlangt.

Bundestag soll Haushalt 2024 Ende Januar beschließen

Der Bundestag soll den Haushalt für das Jahr 2024 in einer regulären Sitzung Ende Januar beschließen. Das Finanzministerium sei derzeit dabei, "die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Dienstag. Nach den Planungen der Koalitionsfraktionen solle der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Haushalt 2024 beraten, hieß es. In der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar soll dieser dann vom Parlament beschlossen werden. Anschließend könne der Bundesrat in seiner Sitzung am 2. Februar das Gesetzgebungsverfahren abschließen, so Hebestreit. Bis dahin gelte die vorläufige Haushaltsführung. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte ein Neuverhandlung des Bundeshaushaltes für 2024 nötig gemacht. +++