Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Lindner im Agrardiesel-Streit

Die Vorsitzende des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat im Streit um die Streichung der Agrardiesel-Subvention Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen dessen Rückzugsäußerung kritisiert. "Dieses Verhalten ist nicht redlich", sagte die Münchner Wirtschaftsprofessorin der "Rheinischen Post". "Noch vor wenigen Tagen hatten sich die drei Spitzenpolitiker der Ampel auf einen Kompromiss geeinigt. Den kann man kurze Zeit später nicht einfach wieder aufkündigen und den anderen Koalitionspartnern den schwarzen Peter zuschieben." Schnitzer lehnt die Subvention ab, hätte aber besser gefunden, die gesamte Steuervergünstigung des Dieselkraftstoffes abzuschaffen.

Schnitzer spricht sich für Ukraine-Soli aus

Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich für einen Ukraine-Soli zur besseren Unterstützung des von Russland überfallenen Landes aus. "Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen", sagte die Wirtschaftsprofessorin der "Rheinischen Post" weiter. "Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung. Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit", so Schnitzer. "Es ist besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordert", ergänzte die Ökonomin, die an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität Volkswirtschaft lehrt. Die Haushaltskrise der Ampel-Koalition ist nach Ansicht der Wirtschaftsweisen noch nicht gelöst. "Die Hilfen für die Geschädigten des Hochwassers im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen sind noch nicht geregelt. Und auch im Fall der Ukraine könnten neue Lasten auf den Haushalt zukommen", so Schnitzer. "Und noch schwieriger wird es im Haushalt 2025, weil dann die Reserven der Asylrücklage aufgebraucht sind."

Für höhere Erbschaftsteuer

Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert zur Lösung der Haushaltskrise eine höhere Erbschaftsteuer. "Eine maßvolle Besteuerung des Erbes, egal ob Betrieb, Eigenheim oder Geldvermögen, ist gerecht", sagte die Wirtschaftsprofessorin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Schließlich hat der Erbe nichts für dieses Geschenk geleistet." Insbesondere lehnt sie die Schonung der Betriebsvermögen beim Erben ab. "Es ist ungerecht, dass Erbschaften von Geldvermögen besteuert werden, aber die Übergabe von Betrieben unbesteuert bleibt, wenn eine bestimmte Lohnsumme garantiert ist", sagte Schnitzer, die Wettbewerbsökonomik an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität lehrt. Auch die fehlende Liquidität, die häufig als Argument gegen eine höhere Erbschaftsteuer angeführt wird, hält die Ökonomin nicht für überzeugend. "Die Steuerzahlung kann gestundet werden. Hier ist mehr Steuergerechtigkeit nötig", sagte sie. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fallen den Ländern zu. "Der Bund bestimmt allerdings die Höhe und die Ausgestaltung", so Schnitzer. "Wenn die Länder so mehr erhielten, könnte der Bund bei Zuschüssen an die Länder sparen." +++