Wirtschaftsweise lehnen Autokaufprämie ab

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnt die Regierung davor, dem Druck einzelner Branchen für spezifische Hilfen nachzugeben und ist klar gegen die derzeit diskutierte Kaufprämie für Autos. Solche Projekte würden die tendenziell bestehenden Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen, schreiben die fünf Wirtschaftsweisen in einem einstimmigen Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“.

Stattdessen solle der Staat breit wirkende Maßnahmen ergreifen wie die Ausweitung der Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag, für eine Senkung der Energiekosten sorgen und private und öffentliche Investitionen etwa in die Bildung und die Verkehrsinfrastruktur fördern. Die „fünf Weisen“ rechnen mit einem „historisch großen Einbruch“ der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr 2020 durch die Coronakrise. Trotz der beispiellosen Rettungsmaßn ahmen durch den Staat bestehe für viele Unternehmen weiter die Gefahr einer Insolvenz. Um eine lang anhaltende Rezession zu verhindern und die konjunkturelle Erholung zu unterstützen, seien weitere fiskalpolitische Maßnahmen sinnvoll. Durch eine Erweiterung des Verlustrücktrags könnten diejenigen Unternehmen unterstützt werden, die in den vergangenen Jahren erfolgreich waren und Gewinne erzielten, in diesem Jahr jedoch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie Verluste erwarten, schreiben die fünf Wirtschaftsweisen weiter. Dazu könnte die Höhe der verrechenbaren Verluste sowie der Zeitraum in der Vergangenheit, der für den Verlustrücktrag herangezogen wird, erweitert werden.

Zudem würde durch eine Ausweitung des unterjährigen Verlustrücktrags den Unternehmen direkt und kurzfristig Liquidität zugeführt, ohne ihre Verschuldung zu erhöhen. Mit einer „zügigen und umfangreichen Energiepreisreform“ wiederum würde eine spürbare Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei gleichzeitiger Behebung ökologisch fragwürdiger Verzerrungen der Energiepreise erreicht, schreiben die fünf Wirtschaftsweisen in dem Gastbeitrag für die Zeitung. Dazu könnte die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden. Ebenso wäre eine Senkung der EEG-Umlage über die im Klimapaket bereits beschlossene Reduktion hinaus denkbar. Schließlich könnten zur Stärkung der privaten Investitionen Anreize zur Bildung von Humankapital und zum Ausbau der Digitalisierung gesetzt werden. Durch digitale Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen könnten Unternehmen und Beschäftigte die Zeit der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nutzen, um neue Kompetenzen aufzubauen und sich so auf die Zeit nach der Rezession vorzubereiten, so die fünf Wirtschaftsweisen weiter. In Verbindung mit einer besseren digitalen Ausstattung der Unternehmen und Behörden könne somit der Strukturwandel befördert und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden. +++