Wirtschaftsverbände fordern nach Klingbeil-Rede Reformen

Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag den Haushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 mit hoher Neuverschuldung in den Bundestag eingebracht hat, fordern Wirtschaftsverbände und die Industriegewerkschaft Metall Reformen. "Der Arbeitsmarkt kann nur dann wieder Fahrt aufnehmen, wenn Arbeit attraktiver wird", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov zu "Bild". "Dafür müssen die Belastungen für Menschen und Unternehmen spürbar und dauerhaft gesenkt werden, nicht weiter steigen."

Auch die Staatsverschuldung bekomme man seiner Ansicht nach nur mit Wachstum in den Griff. "Wenn die deutsche Wirtschaft nach drei Jahren Stillstand wieder auf zwei Prozent Wachstum kommt, fließen pro Jahr rund 40 Milliarden Euro zusätzlich über Steuern und Sozialabgaben in die öffentlichen Kassen." Die Ausgaben des Staates dürften auf Dauer nicht schneller steigen als die Wirtschaftskraft. "Nur mit einer starken Wirtschaft bleibt auch der Sozialstaat stark", so Melnikov.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), forderte ebenfalls Reformen. "Merz und Klingbeil haben jetzt die Chance, mit treffsicheren Reformen Deutschland zu alter Stärke und damit zu innerem Zusammenhalt zu führen", sagte er der Zeitung. Die Koalition solle mit einem Zukunftspaket Wirtschaft und Sozialstaat auf ein solides Fundament stellen. "So wird es auch wieder eine Große Koalition."

Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, sagte, die Menschen in den Betrieben und im Land seien verunsichert und sauer. "Sie möchten wissen, dass sich schnell etwas bewegt - sie wollen Rennpferde statt Sparschweine sehen", sagte sie der Zeitung. Benner forderte spezifische Steuererhöhungen: Für spürbare Veränderungen müssten "sich sehr reiche Menschen endlich anders einbringen - eine Vermögenssteuer und andere Erbschaftssteuer für Superreiche sind geboten."

Wildberger will weniger Dokumentationspflichten für Unternehmen

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Staat schneller und effizienter machen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen 21-seitiges Entwurf für eine "Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung". Damit löst der Minister das Koalitionsversprechen ein, 2025 eine umfassende Reformstrategie vorzulegen.

Im Mittelpunkt steht der Bürokratieabbau: Wildberger will die Bürokratiekosten um 25 Prozent senken und Bürgern wie Unternehmen zehn Milliarden Euro an Aufwand ersparen. Firmen sollen bei Dokumentations- und Informationspflichten entlastet werden.

Die Agenda umfasst fünf Handlungsfelder: weniger Bürokratie, einfachere Gesetze, besseren Service für Bürger und Unternehmen, moderneres Personalmanagement und eine effizientere Bundesverwaltung. Ziel ist es, Doppelstrukturen abzubauen, Entscheidungen zu beschleunigen und die Verwaltung messbar leistungsfähiger zu machen. +++