Wirtschaftsministerium will Innovationen mit Milliarden fördern

Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einen Reformplan für mehr Innovationen in Deutschland erarbeiten lassen. Das zehnseitige Papier ihres Ministeriums, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, sieht Finanzhilfen und Steuererleichterungen für Unternehmen vor, aber auch neue sogenannte „Denkfabriken“. „Das Volumen für zusätzliche Maßnahmen zur Innovationsförderung liegt in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro“, sagt Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig.

Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. „Wenn wir auch bei den Produkten von Morgen Exportmeister sein wollen, muss unsere Wirtschaft mehr forschen und entwickeln, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen“, fordert Machnig. Im Zentrum des Milliardenplans stehen Finanzanreize. Bis zu 750 Millionen Euro jährlich will die Regierung allein für eine steuerliche Förderung der Forschung im Mittelstand bereit stellen. Das Modell sieht vor, dass Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten zehn Prozent der Personalkosten in Forschung und Entwicklung von den monatlichen Lohnsteuerkosten abgezogen wird. Zudem sollen drei nationale Forschungsprogramme für den Mittelstand um insgesamt mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Helfen soll auch ein neuer Gründerfonds, den die Regierung mit einem Volumen von 300 Millionen Euro auflegen will. Zudem plant das Ministerium über die staatliche Förderbank KfW eine „dauerhafte, eigenständige Struktur der Wagniskapitalfinanzierung zu schaffen“. Die Wagniskapitalinvestitionen in Deutschland sollen sich nach dem Willen der Regierung in den kommenden Jahren verdoppeln.

Im internationalen Vergleich will die Bundesregierung Lücken zu anderen Volkswirtschaften schließen. Bis 2025 sollen die deutschen Forschungsausgaben als Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes von 3 auf 3,5 Prozent steigern – Länder wie Südkorea geben schon mehr als vier Prozent aus. Das Wirtschaftsministerium denkt zudem denkt über den Aufbau einer staatlichen Denkfabrik nach US-Vorbild nach. „Wir wollen prüfen, ob wir ein Strategisches Innovationszentrum Deutschland mit Elementen des DARPA der USA einführen“, heißt es im Eckpunkte-Papier das Ministeriums. Vorbild ist die mächtige Forschungsbehörde Defense Advanced Research Projects Agency des US-Verteidigungsministeriums, die maßgeblich an der Entwicklung des Internets und des Mobilfunkstandards GPS beteiligt war. In Deutschland könne so eine vom Wirtschafts- und Forschungsministerium getragene Einrichtung entstehen, die Empfehlungen für die Entwicklung und Förderung von Schlüsseltechnologien erarbeite, heißt es in dem Papier weiter. Auch die Ziele der Förderung will das Ministerium neu ausrichten. „Erstens brauchen wir eine bessere, technologieoffene Innovationsförderung und zweitens brauchen wir eine stärkere Fokussierung auf strategische Schlüsselbereiche und zukunftsrelevante Technologien, wie z.B. die Mikroelektronik“, sagt Wirtschaftsministerin Zypries. Weiter Schwerpunkte will das Ministerium in den Bereichen Bioökonomie, Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz setzen. +++