Wirtschaftsminister verteidigt Bund-Länder-Beschlüsse

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt. „Für die Wirtschaft wurde viel erreicht“, sagte der CDU-Politiker in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. So werde es bereits im März erste wichtige, aber verantwortbare Öffnungsschritte geben. Zudem habe sich die Runde von der umstrittenen 35er-Inzidenz verabschiedet. „Die Inzidenz von 35, die sehr streng war, die viele verärgert und aufgeregt hat, die ist nicht mehr für die Öffnung Voraussetzung“, so der Minister.

„Wir schauen nicht nach starren bundesweiten Inzidenzen, sondern wir schauen nach der regionalen Situation, im Landkreis in der kreisfreien Stadt.“ Es gebe damit für den Einzelhandel und die Gastronomie die Möglichkeit, in vielen Teilen Deutschlands wieder zu verkaufen, wieder an den Start zu gehen. Altmaier wollte sich nicht auf den Begriff des Strategiewechsels festlegen, vielmehr habe man die Strategie weiterentwickelt. Der Wirtschaftsminister sagte aber auch: „Das haben wir gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden vorgeschlagen. Es macht wenig Sinn, eine Stadt wie Rostock, wo die Zahlen gut sind, in einem Boot zu haben mit Städten, die aufgrund ihrer Grenzlage sehr hohe Inzidenzen aufweisen“, sagte Altmaier. Deshalb gebe man „die Verantwortung ein Stück weit an die regionalen Gebietskörperschaften, an die Bürger, an die Unternehmen dort“. Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass das gelingen könne. „Es werden dort die Konzepte gemeinsam angewandt, die wir brauchen, damit die Öffnungen nicht zu bedauerlichen Ergebnissen führen, sondern damit die Öffnungen weitergehen können.“

Landkreise kritisieren Corona-Öffnungsregeln

Der deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse des Corona-Gipfels vom Mittwoch begrüßt, jedoch den Kriterienkatalog der vorgesehenen Öffnungen als zu kompliziert kritisiert. „Die beschlossene Öffnungsmatrix ist sehr schwer verständlich“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei nicht gut in Anbetracht dessen, dass man auf das Mitmachen der Bevölkerung und der Wirtschaft nach wie vor angewiesen sei. „Die Menschen müssen die Corona-Politik mittragen und sich an die Regeln halten“, so der Kommunalpolitiker. „Ich habe meine Zweifel, ob es im Hinblick auf Akzeptanz und Vertrauen mit diesem Plan gelingen wird, die Menschen weiterhin mitzunehmen.“ Sager sagte, dass die Landkreise deutliche Öffnungsschritte „bei gleichzeitigem Hochfahren von Schnell- und Selbsttests sowie Impfungen“ erwarteten. „Insofern begrüßen wir es, dass eine weitere Öffnung des Einzelhandels ab einer Inzidenz von 50 verabredet worden ist.“  Man könne Einzelhandel und Gastronomie mit intelligenten Lösungen, Schnelltests und einem elektronischen Terminmanagement absichern, sagte der Chef des Landkreistags dem RND. „Die Friseure haben schon im letzten Jahr vorgemacht, dass Termine unkompliziert online oder per App vereinbart werden können und die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Die Öffnung von Buchhandlungen, Blumengeschäften und Gartenmärkten in einem zweiten Öffnungsschritt ist deshalb nicht genug.“ Ohnehin sei die Unterscheidung nach Branchen nicht durchgehend verständlich. Als „gut und richtig“ bezeichnete Sager den Beschluss, dass die Ein-Personen-Regel fallengelassen wird. +++