Wirtschaftsminister erwartet 2022 Vorkrisenniveau

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass Deutschland im nächsten Jahr zu seiner wirtschaftlichen Stärke vor der Pandemie zurückfindet und warnt gleichzeitig vor Steuererhöhungen. „Die deute Wirtschaft wird dieses Jahr zwischen drei und vier Prozent wachsen“, sagte Altmaier der „Bild“. Deutschland werde 2022 „seine alte Stärke wieder erreicht haben“. Mit Blick auf die Wirtschaftshilfen von mehr als 100 Milliarden Euro sagte Altmaier: „Damit konnten wir eine große Pleitewelle verhindern und Millionen Jobs sichern.“

Altmaier zeigte sich offen für weitere Konjunkturmaßnahmen. Darüber „sollten wir entscheiden, wenn alle Bereiche wieder geöffnet sind, damit sie optimal wirken können“, sagte er der „Bild“. Den Koalitionspartner SPD kritisierte Altmaier scharf: „Wer dauernd von Steuererhöhungen redet, die Vermögenssteuer wieder einführen will und ständig über mehr Bürokratie brütet, verunsichert die vielen Mittelständler, kleinen Selbständigen, Handwerker und jungen Menschen.“ Dass Olaf Scholz hierbei „nicht nur zuschaut, sondern sich sogar daran beteiligt“, enttäusche ihn. Scholz müsse „dringend ein Machtwort in seiner Partei sprechen und für Klarheit in grundlegenden Fragen sorgen“, sagte Altmaier.

Rufe nach Vorkehrungen für künftige Pandemien werden laut

Fachpolitikerinnen von SPD und Grüne haben staatliche Vorkehrungen für den Fall künftiger Pandemien gefordert. „Corona wird sicher nicht die letzte Pandemie sein. Wir müssen daher auf künftige Pandemien gut vorbereitet sein“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, der „Rheinischen Post“. „Wie diese Vorbereitung am besten aussieht und welche Lehren wir ziehen müssen, können wir erst in der Rückschau abschließend bewerten. Dabei werden natürlich auch die Erfahrungen, die wir jetzt mit den Impfzentren machen, eine Rolle spielen“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin. Auch die Berichterstatterin für Infektionsschutz der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, teilte die Einschätzung, dass „auch zukünftig mit großer Wahrscheinlichkeit Pandemien“ eintreten können und dafür Vorbereitungen notwendig seien. „Die Impfzentren waren und sind immer noch ein wichtiger Baustein auf dem Weg heraus aus der Krise. Bevor wir aber übe  r eine generelle Beibehaltung der Strukturen sprechen, müssen wir mit einer dezidierten Evaluierung beginnen. Wir müssen dringend Lehren aus der jetzigen Krise ziehen, mit Expertinnen und Experten beraten, was gut und was weniger gut gelaufen ist. Dazu gehört auch eine Evaluierung der gesamten Impfkampagne, denn auch hier läuft vieles holprig“, sagte Schulz-Asche. +++