Wirtschaft fürchtet steigende Beiträgen zum künftigen EU-Budget

Die ständigen Haushaltskürzungen der vergangenen 20 Jahre müssten gestoppt werden

Berlin. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) gerät mit seinen Plänen für das neue Sieben-Jahres-Budget der Europäischen Union unter Druck aus Deutschland. Vor dem für Mittwoch angekündigten Kommissionsbeschluss warnt die deutsche Wirtschaft vor deutlich höheren Beiträgen Deutschlands für den EU-Haushalt nach dem Brexit und verlangt deshalb Einsparungen und Umschichtungen im künftigen europäischen Budget: “Sämtliche EU-Programme müssen auf den Prüfstand”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Für jedes Programm müsse der Beitrag zur Wertschöpfung nachgewiesen werden. Es müsse verhindert werden, dass Deutschland und andere wirtschaftlich starke Mitgliedstaaten ihren Finanzierungsbeitrag erheblich erhöhen müssten. “Für die Unternehmen muss klar sein, dass auch die klassischen Ausgabenbereiche wie Agrar und Kohäsion einen internen Sparbeitrag leisten müssen”, betonte Wansleben. Für die deutsche Wirtschaft sei wichtig, dass die EU vornehmlich in Zukunftsthemen investiere mit Priorität auf die Bereiche Bildung, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit. Dagegen warnt der Deutsche Bauernverband bereits vehement vor drohenden Kürzungen bei den Agrarhilfen und hat deshalb gemeinsam mit dem französischen Bauernverband FNSEA Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron eingeschaltet: Die in Kommissions-Entwürfen vorgesehene Reduzierung der Agrarhilfen würde die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der ländlichen Räume und der landwirtschaftlichen Betriebe belasten, heißt es einem Schreiben der Verbandspräsidenten Joachim Rukwied und Christiane Lambert an die Regierungschefs, aus dem die Zeitungen zitieren.

Die ständigen Haushaltskürzungen der vergangenen 20 Jahre müssten gestoppt, das Budget stabil gehalten werden. Rukwied und Lambert nennen ihr ungewöhnliches Vorgehen in dem Brief eine “Ausnahmeentscheidung” angesichts der Diskussionen in der Kommission. Oettingers Entwürfe sehen nach Informationen der Funke-Zeitungen vor, die Ausgaben im Sieben-Jahres-Budget ab 2021 um bis zu 18 Prozent zu erhöhen; die wichtigen Fonds für Agrar- und Strukturhilfen, die den Großteil der Gesamtausgaben ausmachen, sollen aber nach seinen Entwürfen um 6 Prozent reduziert werden. Am Mittwoch will die EU-Kommission den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen beschließen. Auch in den Bundesländern gibt es wegen der geplanten Einschnitte in Förderprogramme Besorgnis: “Kürzungen bei den Programmen müssen das letzte Mittel sein”, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) den Zeitungen. “Zuerst erwarten wir von der Kommission deutliche Vereinfachungen, insbesondere bei den Antragsverfahren und der Durchführung der Programme. So können bürokratische Belastungen für alle Teilnehmer reduziert und gleichzeitig erhebliche Mittel eingespart werden.” +++

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