Wirbel um AKK-Äußerungen zu Maaßen

Maaßen ruft Kretschmer zur Abgrenzung zu Bundes-CDU auf

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Der Wirbel um die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht weiter. Die Verteidigungsministerin selbst hatte am Nachmittag dementiert, einen entsprechende Forderung aufgestellt zu haben. Die Funke-Zeitungen hatten hingegen zuvor berichtet, Kramp-Karrenbauer habe in einem Gespräch mit den Journalisten einen Parteiausschluss „ins Spiel“ gebracht. „Ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, wurde die Parteichefin zudem zitiert.

Thüringens Landeschef Mike Mohring nannte eine solche Personaldiskussion in der „Welt am Sonntag“ „nicht sonderlich hilfreich“. Generalsekretär Paul Ziemiak nahm Kramp-Karrenbauer in derselben Zeitung in Schutz. Sie habe im Interview nicht Maaßens Ausschluss gefordert, aber ihn deutlich kritisiert, weil er zu oft den politischen Gegner in den eigenen Reihen sehe: „Und als Vorsitzende hat sie das Recht und die Pflicht, Kritik zu üben“, sagte Ziemiak. „Gerade innerhalb der Partei müssen wir respektvoll miteinander umgehen, auch wenn wir verschiedener Meinung sind. Es geht schließlich um die Zukunft unseres Landes.“ CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir sollten Maaßens selbstgewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt. Maaßen nervt mit seiner eigensüchtigen Heldeninszenierung selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“ Ein Rauswurf sei aber unverhältnismäßig. Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sagte der Zeitung: „Niemand will ihn rauswerfen. Zumindest der Vorsitzenden wird da von Journalisten was in den Mund gelegt, was sie nie gesagt hat. Das ist doch eine Phantomdebatte. Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit. Dass sein Tun als einfaches Mitglied der Partei nicht wirklich hilft, steht auf einem anderen Blatt.“ Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann sagte der Zeitung: „Jetzt bitte mal tief durchatmen. Als Volkspartei müssen wir unterschiedlichste Meinungen und Positionen aushalten, auch sehr wert-konservative Provokateure. Die CDU hat eine gemeinsame Wertebasis, die uns eint und die alle Mitglieder respektieren sollten. Eine klare Abgrenzung zur AfD gehört dazu. Darauf hat die Bundesvorsitzende ermahnend zu Recht hingewiesen. Meines Erachtens hat sie dabei aber keinen Parteiausschluss gefordert, dessen Hürden ohnehin sehr hoch sind.“ Vincent Kokert, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, sagte der „Welt am Sonntag“: „Herr Maaßen verhält sich ohne Frage unklug – damit ist er in der CDU aber offenkundig nicht allein. Spekulationen über Parteiausschlussverfahren helfen uns nicht weiter. Unsere Gegner sind nicht in den eigenen Reihen zu suchen, schon gar nicht im Wahlkampf. Die CDU ist die einzig verbliebene Volkspartei und das soll sie auch bleiben.“

Maaßen ruft Kretschmer zur Abgrenzung zu Bundes-CDU auf

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kurz vor der dortigen Landtagswahl aufgefordert, sich stärker von der Bundes-CDU abzugrenzen. „Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Der frühere Verfassungsschutzpräsident, seit rund 40 Jahren CDU-Mitglied und Mitglied der Werte-Union, dem konservativen Flügel der CDU/CSU, erwartet von seiner Partei einen radikal anderen Kurs in der Migrationspolitik. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung“, so Maaßen weiter. Die Große Koalition habe „1,8 Millionen Migranten mit einem nichteuropäischen Kulturhintergrund ungesteuert und mehrheitlich unkontrolliert ins Land gelassen“, darunter „Hunderttausende Menschen ohne wirklichen Schutzgrund“, so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Mit seinen Äußerungen geht Maaßen erneut auf Konfrontationskurs zu seiner Partei. Gleichzeitig warnt der frühere Verfassungsschutzpräsident die CDU eindringlich vor Koalitionen mit den Grünen. „Ich halte die Politik der Grünen in Teilen für realitätsfremd und gefährlich“, sagte er. Diese Partei verfolge eine Migrationspolitik, die dazu führen würde, „dass die Türen noch weiter geöffnet werden und gar keine Abschiebungen mehr stattfinden“. Maaßen wirft den Grünen eine „weltfremde bis esoterische Politik“ vor, „die wenig mit den tatsächlichen Problemen der allermeisten Menschen in diesem Land“ zu tun habe. Wenn in einem Ort der einzige Supermarkt schließe oder Menschen Angst vor Kriminalität hätten, seien das „Sorgen, die die Grünen verachten, nicht als Probleme wahrnehmen und schon gar nicht lösen“, so der frühere Verfassungsschutzpräsident weiter. In der Umweltpolitik fordert er ebenfalls eine Abgrenzung von den Grünen. „Wir sollten unseren Kindern nicht mit der Klima-Hölle drohen, wenn sie den Müll nicht trennen“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Er sei nicht der Meinung, „dass das Thema Klima die Menschen derart besorgt wie gerade überall erklärt wird“. Den Grünen kreidet er außerdem an, bestimmte Themen zu tabuisieren. „Insbesondere trifft das auf Probleme mit der unkontrollierten Einwanderung zu“, so der frühere Verfassungsschutzchef weiter. Koalitionen der CDU mit der AfD hält er zumindest für „derzeit ausgeschlossen“. Gleichwohl gebe es in dieser Partei „durchaus besonnene Personen“. Er habe die Hoffnung, dass diese mit entsprechenden Angeboten in die CDU zurückgeholt werden könnten. „Ich denke, sie haben der CDU den Rücken gekehrt, weil sie mehr Rechtsstaat, Freiheit und Sicherheit möchten“, sagte Maaßen der Zeitung. +++