Windvorranggebiete – Klotzsche: Freie Demokraten für dritte Offenlage

Der Bezirksvorstand der Freien Demokraten in Nord- und Osthessen hat sich in seiner Sitzung in Fulda für eine vollständige erneute Offenlage der Windvorranggebiete ausgesprochen. Einstimmig wurde ein Beschluss angenommen, den der ehemalige hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch und der Fuldaer Kreisvorsitzende Mario Klotzsche erarbeitet haben.

„Wir fordern von der Landesregierung, dass sie die im Mai 2017 erteilte Genehmigung des Teilregionalplanes Energie Nordhessen aufhebt. Der Teilregionalplan ist aufgrund schwerwiegender Verfahrensfehler und insbesondere der Nichtbeteiligung von Betroffenen unzulässig. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte im Rahmen eines Eilverfahrens bereits erhebliche Bedenken geltend gemacht und den Klagen nordhessischer Kommunen sehr gute Erfolgsaussichten attestiert. Mittlerweile hat auch das Regierungspräsidium in Kassel erneute Beratungen angekündigt. Nun rächt sich, dass Herr Al-Wazir als Chef der obersten Landesplanungsbehörde die Ausweisung der Windvorranggebiete mit der Brechstange durchgepeitscht hat. Dabei wurden rechtsstaatliche Grundsätze verletzt, obwohl die glasklar im Landesplanungsgesetz festgeschrieben sind. Wir wollen eine rechtlich einwandfreie dritte Offenlage, um die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Fulda zur Geltung zu bringen“, so Klotzsche.

Klotzsche erläuterte weiter: „Außerdem ist festzustellen, dass sich die Situation in Hessen grundsätzlich geändert hat. In Südhessen sollen aufgrund massiver Proteste von Bürgern und Naturschützer nur noch 1,3 Prozent der Fläche für Windkraftanlage ausgewiesen werden, während in Nordhessen und im Landkreis Fulda die Vorgabe bei über 2 Prozent liegt. Sogar die Landräte vom Main-Kinzig-Kreis, Odenwald und Rheingau stellen sich nun offen gegen den weiteren Ausbau der Windkraft. Ich erwartet insbesondere von den direkt gewählten Landtagsabgeordneten der CDU, Markus Meysner und Thomas Hering, dass sie endlich die Fuldaer Interesse in Wiesbaden vertreten und eine Gleichbehandlung mit Südhessen durchsetzen. Es war schließlich die Fuldaer CDU, die ins Landtagswahlprogramm der Union größere Abstände zur Wohnbebauung (10H) eingebracht hatte. Nach der Wahl wurden die Menschen jedoch erneut enttäuscht. Von dem Versprechen ist nichts geblieben. Wir akzeptieren als Freie Demokraten nicht, dass Osthessen und Fulda massiv durch Windkraftanlagen belastet werden soll, während sich die Landesregierung in Südhessen mit viel weniger zufrieden gibt. Das Zwei-Prozent-Ziel aus dem Koalitionsvertrag muss weg, nicht nur in Südhessen, sondern in ganz Hessen. +++ pm/sk