Windkraftausbau stockt wegen Genehmigungsstau bei Autobahn GmbH

Im für den Windkraftausbau besonders wichtigen Nordwesten Deutschlands ist es zu einem dramatischen Engpass bei der Genehmigung von Schwertransporten gekommen. Wie die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Branchenkreise berichtet, liegen derzeit rund 15.000 Anträge unbearbeitet bei der Autobahn GmbH für Nordwestdeutschland. Bis Juli sollen in der wichtigsten Wind-Region Deutschlands keine Anträge mehr angenommen werden. Für den Transport der Bauteile einer Windenergieanlage sind 150 Genehmigungen erforderlich. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte der „Bild am Sonntag“, dass es in der Niederlassung Nordwest zu einem „Rückstau bei der Antragsbearbeitung“ gekommen sei.

Gründe hierfür seien das komplexe Genehmigungsverfahren im Bereich der Niederlassung Nordwest (ist für mehrere Bundesländer zuständig) und die massiv gestiegenen Antragszahlen. Oliver Luksic (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, kündigt in der „BamS“ an, dass Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden sollen, „ohne Abstriche bei der Sicherheit und dem Schutz unserer Infrastrukturen zu machen“. Gemeinsam mit der Autobahn GmbH setze man auf eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Prozesse. Erleichterungen wie weniger Begleitfahrzeuge, Tages- und Nachtfahrten sowie Dauergenehmigungen seien geplant. Das für den Windkraftausbau zuständige Wirtschaftsministerium kritisiert, dass „komplexe und regional unterschiedliche Genehmigungsprozesse für Großraum- und Schwertransporte“ nicht nur zu großen Verzögerungen, sondern auch zu massiven Kostensteigerungen und Unsicherheiten in der Projektplanung führen. Antje Eckert, Vize-Chefin des Windrad-Herstellers Nordex, sagte der „Bild am Sonntag“, dass „Engpässe im Verfahren für starke Verzögerungen von Transporten sorgen“. Die Genehmigungsprozesse für genehmigungspflichtige Transporte seien hierzulande ohnehin schon lang: „Sechs bis zwölf Wochen dauert es bis zur Transportgenehmigung.“

Dazu kommen Infrastruktur-Probleme, die für Umwege, hohe Kosten und lange Verzögerungen sorgen. Eckert forderte deshalb „eine dringend nötige Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse“. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Energie-Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnte, dass „massive Personalmängel bei den Behörden für immer größere Planungsunsicherheit in den Unternehmen sorgen“. Niemand könne abschätzen, wann der Transportbescheid kommt oder welche Kosten entstehen: „Infrastruktur und Administration genügen den Anforderungen immer weniger, während Kosten und Komplexität immer größer werden.“ CDU-Vize Andreas Jung fordert in der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen ein Anti-Antragsstau-Paket von Bund und Ländern mit Beschleunigung, Vereinheitlichung und Digitalisierung.“ Sonst werde die Energiewende ausgebremst. +++