Windkraft: FDP gegen Vorrangflächen – CDU lässt Bürger im Stich

Fulda. Die FDP Fraktion hat in der Sitzung des Fuldaer Kreistages am Montag die Ablehnung der geplanten Windvorranggebiete im Kreis Fulda beantragt. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken wurde der Antrag abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Mario Klotzsche erklärte dazu: „Wir wollen die Ausweisung der mehr als 20 geplanten Vorranggebiete auf 3.000 Hektar Fläche unbedingt verhindern. 90 Prozent dieser Flächen liegen im Wald. Der Steckbrief des Regierungspräsidiums stellt bei nahezu allen Flächen erhebliche Konflikte mit dem Naturschutz, dem Schutz wertvoller Kulturlandschaften und Beeinträchtigungen für Anwohner fest. Die prognostizierten Windgeschwindigkeiten sind zudem sehr gering.

Die gegenwärtige Energiepolitik von Landes- und Bundregierung ist nur von Ideologie getrieben. Ohne Speichertechnologien macht der weitere Ausbau der Windkraft physikalisch überhaupt keinen Sinn. Auch Windkraftanlagen im Kreis Fulda drehen sich nur dann, wenn Wind weht und nicht wenn wir Strom brauchen. Profiteure der Ausbaupläne sind nur einige Ökolobbyisten, die sich als Projektierer, Gutachter und Investoren auf Kosten der Stromkunden und auf Basis von Subventionen eine goldene Nase verdienen wollen. Mit Klima- oder Umweltschutz hat die Zerstörung des Lebensraums vieler geschützter Arten jedenfalls nichts zu tun.

Tausende Bürger in der Region protestieren gegen diese Politik der sinnlosen Heimatzerstörung und befürchten massive Einschränkungen ihrer Lebensqualität, gesundheitliche Beeinträchtigungen und den Verfall der Grundstücks- und Häuserpreise. Der Kurgemeinde Bad Salzschlirf, die besonders auf Erholung suchende Gäste angewiesen ist, droht durch Umzingelung mit 200 Meter hohen Windkraftanlagen eine grundlegende Existenzgefährdung. Fast überall wenden sich Bürgerinitiativen, Gemeindeparlamente und Bürgermeister gegen die Pläne der Landesregierung und des Regierungspräsidiums. Vor diesem Hintergrund wäre es im Interesse der Bürger in der Region ein klares Signal an die Regionalversammlung zu senden.

Eine Reihe von Kreistagsabgeordneten wie Dr. Norbert Herr, Dr. Walter Arnold, Hermann Dücker oder Landrat Bernd Woide sind zudem auch Mitglieder der Regionalversammlung können durch ihr Abstimmungsverhalten tatsächlich über die geplanten Vorrangflächen entscheiden. Dass SPD und Grüne unseren Antrag massiv angegriffen haben und Kritiker der Windkraft als „Rattenfänger“ bezeichnen, ist nicht wirklich überraschend. Heftig war allerdings, dass die Grünen, früher eine Partei des Umweltschutzes, die echten Natur- und Vogelschützer von NABU und HGON und deren Kampf für den Erhalt der Artenvielfalt in der Region lächerlich gemacht haben.

Besonders ärgerlich war die Haltung der CDU, die im Kreis mit absoluter Mehrheit regiert. Vor Ort, etwa in Flieden, Neuhof, Kalbach, Eichenzell oder Bad Salzschlirf, sprechen sie sich gegen Windkraft aus und im Kreistag stimmen teilweise die gleichen Personen für die geplanten Vorranggebiete. Das ist unredlich und feige. Während die Fuldaer CDU dem grünen „Windkraftminister“ Tarek Al-Wazir die Stange hält, hat die CDU Fraktion im benachbarten Kreistag Hersfeld-Rotenburg fast zeitgleich eine Resolution eingebracht, in der sie von der Landesregierung eine Reduzierung der geplanten Vorrangbiete verlangt und die FDP Forderung nach deutlich größeren Abständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung unterstützt. Außerdem äußert die CDU dort massive Zweifel am Sinn des Gesamtprojektes Energiewende.

Die Union im Kreis Fulda rühmt sich gerne ihres Einflusses auf die große Politik in Wiesbaden und Berlin. Beim zentralen Thema Windkraft versagt die Fuldaer CDU aber und duckt sich lieber weg, statt die Stimme zur erheben und gegen eine unsinnige Politik vorzugehen. Wenn die CDU im Fuldaer Land beim Thema Suedlink-Trasse vor den Belastungen für Mensch und Natur warnt und der Landkreis aus eigenen Mitteln Gelder zur Verfügung stellt, um gegen die Trasse vorzugehen, dann darf der Kreis die Bürger nicht im Stich lassen, die von industriellen Windkraftanlagen betroffen sind. Die CDU spielt offensichtlich ein gefährliches Spiel zu Lasten der Bürger in unserer Region“, so Klotzsche abschließend. +++ fuldainfo