Wilke-Wurstskandal – Knell verärgert über Hinz

Verärgert reagierte Wiebke Knell, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auf das heutige Auftreten der zuständigen Ministerin Priska Hinz (Grüne) im Fachausschuss. „Im Wilke-Wurstskandal schiebt die Ministerin weiterhin jede Verantwortung von sich“, kritisiert Knell. Die FDP hatte für die Sitzung einen Dringlichen Berichtsantrag mit detaillierten Fragen zu dem Lebensmittelskandal um mit Listerien verseuchte Wurst vorgelegt.

„Die Ministerin hat keine ausreichenden Nachweise dafür präsentiert, dass die Rückrufe tatsächlich nicht öffentlich hätten sein sollen. Verbraucher wurden im Unklaren gelassen“, sagt Knell. „Und das, obwohl Todesfälle mit der verseuchten Wurst in Verbindung gebracht werden und Menschen erkrankt sind.“ Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin weist zudem darauf hin, dass die Personalausstattung im Ministerium seit Jahren unzulänglich sei. So war zum Beispiel eine Abteilungsleiterstelle lange unbesetzt. Im Ausschuss hatte es darüber hinaus eine Experten-Anhörung zu einem Gesetzentwurf gegeben, der dem Ministerium mehr Kompetenzen bei der Lebensmittelüberwachung geben soll. „Der Gesetzentwurf ist vollkommen unzureichend und verkennt, dass viel größere Änderungen an der Struktur der Lebensmittelkontrolle notwendig sind“, meint Knell. „Die Anhörung hat belegt, dass das Ministerium schon im Fall Wilke stärker hätte eingreifen können und müssen.“ Insbesondere die finanzielle und materielle Ausstattung der mit der Lebensmittelkontrolle beauftragten Kreise wurde seit 2005 nicht entsprechend der Notwendigkeiten angepasst. „Ein Weisungsrecht der Landesregierung hat nur dann Sinn, wenn die Veterinärämter vor Ort entsprechend ausgestattet sind“, so Knell abschließend.

CDU: Konsequenzen aus Fall Wilke ziehen

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Sandra Funken erklärte: „Im Fall des Lebensmittelunternehmens ‚Wilke Wurst‘ haben die staatlichen Kontrollstrukturen nicht ausgereicht, um die Verfehlungen des Unternehmens rechtzeitig abzustellen. Das treibt uns um, weil Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher oberste Priorität haben und hier nicht im nötigen Umfang gewährleistet werden konnten. Die Landesregierung hat sehr umfassend aufgeklärt, auch Fehler an verschiedenen Stellen und auf verschiedenen Ebenen offen eingestanden. Es ist wichtig, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Hier hat Ministerin Hinz viele gute Vorschläge eingebracht und wir sind bereits mitten in der Umsetzung. Mit dem heute beratenen Gesetzentwurf stärken wir die Fachaufsicht und wir werden dies auch personell nachvollziehen und einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt einbringen. Land und Kommunen müssen bei der Kontrolle noch besser und enger zusammenarbeiten. So schaffen wir noch höhere und zuverlässigere Kontrollfrequenzen. Außerdem brauchen wir eine noch besser risikoorientierte Steuerung der Kontrollen – hier werden bei der Risikoeinstufung der Unternehmen und bei der Überwachung der Eigenkontrollen klare Kriterien festlegen. Es ist die richtige Schlussfolgerung, dass identifizierte Fehlerquellen jetzt schnell und konsequent geschlossen werden. In einem zweiten Schritt werden wir die Gesamtstrukturen in der Lebensmittelüberwachung nochmal sehr grundsätzlich prüfen. Die Bewertung, ob und wo wir hier noch besser und effizienter werden können, muss aber in Ruhe und Sorgfalt vorgenommen werden.“ +++