„Wiedergeburt der Sozialdemokratie“: SPD Hessen beging Landesparteitag in Kassel

Kassel. Auf dem unter dem Motto „Zeit für Gerechtigkeit“- stehenden Außerordentlichen Landesparteitag der SPD Hessen gestern in Kassel waren neben der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl im September 2017 die frühkindliche Bildung sowie die Entlastung der Kommunen wesentliche Themenschwerpunkte.

In Anbetracht der Tatsache, dass ein Kitaplatz beginnend ab 100 Euro monatlich bis zu 700 Euro im Monat kosten kann, fordert die SPD Hessen deshalb, um die Chancengleichheit zu erhöhen, die kostenfreie Bildung (Betreuung) im frühen Kindesalter. Generalsekretärin der SPD Hessen Nancy Faeser: „Wenn in einzelnen Kommunen ein Kitaplatz bis zu 700 Euro monatlich kostet, ist eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht zu vereinbaren.“

Partei der „guten Laune“

Wie die SPD Hessen gestern auf dem Parteitag in Kassel mitteilte, sehe sie sich selbst im Moment als „die Partei, der guten Laune“. Diese, überaus positive Grundstimmung, nicht nur durch Martin Schulz begründet sei, sondern vielmehr darin, dass die SPD, getragen durch den enormen Zuwachs an Neumitgliedern und auch (Wieder-)Mitgliedern, landkreisübergreifend gute Ergebnisse einfahre. So beschrieb der Landesvorsitzende der SPD Hessen und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel diese Positivität innerhalb der Partei als „Wiedergeburt der Sozialdemokratie“. „Es ist, als ob ein Knoten geplatzt sei. Ein Knoten, der lange vorher angelegt war. Die lange Linie, liebe Genossinnen, liebe Genossen, das ist das Erfolgsrezept“, sagte Schäfer-Gümbel am Samstag auf dem Parteitag in Kassel. In Anlehnung an das Zitat „Politik muss man nicht nur wollen, man muss sie auch können“, welches einst Tarek Al-Wazir geprägt haben soll, hatte Schäfer-Gümbel Ministerpräsident Bouffier und sein Vertreter dazu aufgefordert, endlich damit zu beginnen. Des Weiteren hatte Schäfer-Gümbel auf dem Parteitag die Freilassung von Deniz Yücel gefordert.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth ist mit einem Ergebnis von 95,35 Prozent zum hessischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September 2017 gewählt worden. Roth hatte sich zunächst bei der SPD-Basis für die großartige Unterstützung bedankt.

SPD in Nordhessen gut aufgestellt

Die SPD in Nordhessen ist für die Bundestagswahl bestens aufgestellt. Auf dem Landesparteitag in Kassel wurden die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl allesamt gut platziert. „Unabhängig davon, ist der Anspruch weiterhin, die Wahlkreise direkt zu gewinnen“, sagt Manfred Schaub, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Nord und Bürgermeister der Stadt Baunatal. Sehr zufrieden zeigten sich die nordhessischen Delegierten außerdem, dass der nordhessische Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth die Liste anführen wird. Dass es keinen Gegenkandidaturen auf den nordhessischen Listenplätzen gab, zeige den großen Rückhalt, den der Vorschlag des Bezirksvorstandes in der Parteibasis habe. Manfred Schaub blickte gestern positiv auf die bevorstehenden Bundestagswahlen im September 2017: „Wir haben gute Chancen auf gute Ergebnisse – vor allem in Nordhessen.

Die Wahlen im Bund im September, sind eine gute Richtungsentscheidung für Solidarität und Gerechtigkeit.“ Als Bausteine, die die sozialdemokratische Politik prägen und diese es in diesem Kontext in den Vordergrund zu stellen gilt, nannte Schaub eine gebührenfreie Bildung beginnend von der Krippe über Studium bis hin zur beruflichen Bildung, gerechte Löhne sowie ein Recht auf Qualifizierung, die Sicherung des gesetzlichen Rentensystems sowie eine Mindestrente für langjährige Beschäftigte, eine Familienpolitik im Interesse der Kinder, eine glaubhafte Energiewende, die die dezentrale Erzeugung stärkt, eine gerechte Steuerpolitik mit gerechter Lastenverteilung sowie eine gute Infrastruktur in öffentlicher Hand mit bezahlbarem Wohnraum in der Stadt und auf dem Land.

Birgit Kömpel MdB erzielt auf Landesparteitag gute Platzierung in der Landesliste

Der Landesparteitag hat Birgit Müller auf Platz 8 der hessischen Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Birgit Kömpel steigt von Platz 14 auf Platz 10 in der Landesliste und damit vier Plätze nach oben. Auf Listenplatz 13 wurde Matthias Körner gewählt. Birgit Kömpel MdB:

„Ich bin mit Listenplatz zehn sehr zufrieden. Das ist gegenüber der Bundestagswahl 2013 eine Verbesserung um vier Plätze. Platz zehn bietet mir die Möglichkeit, meine Arbeit in der Region und in Berlin fortzusetzen. Der Parteivorstand hat mit meiner Nominierung die Arbeit für meinen Wahlkreis und für ganz Hessen gewürdigt. Mein Einsatz für den ländlichen Raum, bei der Diskussion um Windkraft und die Stromtrasse ‚Suedlink‘, bei der Breitbandförderung für Vogelsberg, Wetterau und Kreis Fulda oder die Bahnstrecke Fulda-Frankfurt, ist in Wiesbaden honoriert worden. Ich gehe nun mit großem Eifer in den Wahlkampf und werde alles dafür tun, dass meine Partei die Wahl gewinnt. Denn klar ist: Wir können deutlich mehr bewirken, wenn wir die bestimmende Kraft in der Regierung sind.“ +++ jessica auth