Wie tief sind die Risse zwischen CDU und SPD

Die anhaltenden Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition senden ein beunruhigendes Signal – nicht nur an die Öffentlichkeit, sondern auch in Richtung internationaler Partner. Der sogenannte „Richterstreit“ hat deutlich gemacht, wie tief die Risse zwischen CDU und SPD mittlerweile verlaufen. Statt Geschlossenheit und Führungsstärke zu zeigen, dominieren parteitaktische Manöver das Bild. In einer Zeit, in der politische Stabilität und klare Entscheidungen gefragt sind, schwächt dieses Verhalten die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung massiv. Es ist höchste Zeit, dass die Koalitionsparteien ihre internen Konflikte hinter verschlossenen Türen lösen – und sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe widmen: dem verantwortungsvollen Regieren im Interesse des Landes. +++ norbert hettler