Widmann-Mauz mahnt in Kindergeld-Debatte zu Sachlichkeit

Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat in der Debatte über Kindergeldleistungen für Ausländer Sachlichkeit angemahnt. „Die meisten ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland leben, arbeiten und zahlen in die Sozialkassen ein“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“.

Natürlich müsse aber Sozialmissbrauch bekämpft werden, sagte sie mit Blick auf Berichte, wonach Ausländer, die in Deutschland wohnen und für ihre in der Heimat lebenden Kinder staatliche Leistungen beziehen, versuchen, das deutsche Sozialsystem auszunutzen. Zum Beispiel könnten EU-Bürger erst dann zeitlich begrenzt Hartz IV bekommen, wenn sie in Deutschland mindestens ein halbes Jahr sozialversicherungspflichtig gearbeitet hätten, sagte sie. Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass die Bundesregierung sich in der EU dafür einsetze, dass das Kindergeld für die in der Heimat lebenden Kinder an den Standard des jeweiligen Wohnortes des Kindes angepasst werde.

Helmut Dedy: Kindergeld nach Aufenthaltsort zahlen

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, fordert die Bundesregierung auf, eine Änderung der Kindergeldregelung durchzusetzen. „Die Höhe der Kindergeldzahlungen ins Ausland sollte sich daran orientieren, was die Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die heutige Regelung zum Kindergeld schaffe „Fehlanreize für einen bestimmten Personenkreis“, nach Deutschland zu kommen, erklärte Dedy gegenüber der PNP. Davon seien etwa zehn bis 15 Städte betroffen, die eine besonders starke Zuwanderung aus Südosteuropa erleben, erklärt er. +++