Widerstand in CDU gegen Koalitionen mit BSW wächst

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene aussprechen.

„Wir wissen ja ob der Vergangenheit von Frau Wagenknecht, Nationalbolschewistin ist sie inzwischen“, sagte der aus Sachsen stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Das sei für Christdemokraten genug Wissen, „um maximalen Abstand zu halten – auf allen Ebenen“. Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung fügte hinzu, dass die Bindung der CDU „die Westbindung der freiheitlichen Demokratien“ und nicht Moskau sei. „Wo inzwischen wieder große Dunkelheit ist.“

Zuvor hatten sich Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke bereits gegen jede Zusammenarbeit mit dem BSW gewandt. „Die CDU kann mit der Wagenknecht-Partei in keiner Weise zusammenarbeiten, weder mit ihr koalieren noch sie dulden oder sich dulden lassen“, sagte Polenz dem „Tagesspiegel“. Radtke hatte gesagt: „Jede Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW in einem Bundesland schadet der CDU in ganz Deutschland.“

Die CDU hatte zuletzt eine Koalition mit dem BSW im Bund ausgeschlossen, nicht aber in den Ländern. So hält es auch die SPD.  Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September könnte es zu CDU/BSW-Kooperationen oder -Koalitionen kommen.

Ifo-Ökonom: Wirtschaftsprobleme erklären AfD-Erfolg im Osten nicht

Das Erstarken von AfD und BSW im Osten lässt sich nach Einschätzung des Ökonomen Joachim Ragnitz nicht durch akute wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen. Die Regionen, in denen die AfD stark sei, seien nicht unbedingt tatsächlich benachteiligt, sagte der stellvertretende Leiter der Zweigstelle des Ifo-Instituts in Dresden, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Es ist, was die Einkommen angeht, eher eine gefühlte Benachteiligung und die Sorge um den Verlust des bisherigen Status“, so Ragnitz.

Nach seiner Einschätzung wird der Osten Deutschlands im Lebensstandard nie den westdeutschen Durchschnitt erreichen. „Ich rechne nicht damit, dass man jemals auf 100 Prozent kommen wird“, sagte Ragnitz. Er begründete das damit, dass die Standortbedingungen im Osten zu unterschiedlich vom westdeutschen Durchschnitt seien. Derzeit erreichen die ostdeutschen Länder, gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Kopf, etwa 76 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Staatlich geförderte Großansiedlungen wie der taiwanische Halbleiterproduzent TSMC in Dresden würden dem Wachstum wenig helfen, erklärte Ragnitz. Ein Grund dafür liege darin, dass diese Großansiedlungen anderen Unternehmen in den Regionen Arbeitskräfte entzögen und nicht genug Arbeitskräfte zuwandern würden. +++