Widersprüchliche Coronamaßnahmen: FDP unterstützt Bürgerliste bei Kritik

Auf Zustimmung der FDP stößt die aktuelle Kritik der Bürgerliste Eichenzell an widersprüchlichen Corona-Schutzmaßnahmen innerhalb der Gemeinde. Auch für die Liberalen ist es zutiefst unverständlich, dass die Gemeinde für den Aufenthalt im Freien strengste Schutzmaßnahmen setzt – wie etwa das berichtete Entfernen von Mobiliar auf der Sommerwiese Schloss Fasanerie, gleichzeitig aber die Gemeindevertreter in geschlossenen Sälen ohne vorherige Corona-Testung in großer Gruppe tagen dürfen, heißt es in einer Mitteilung.

„Der Bürgermeister zitiert zum Thema Gastronomie und Gartenmärkte aus den juristischen Auflagen. Alles schön und gut. Aber es kann nicht heißen: ‚Wein trinken und Wasser predigen.‘ Auch der
Gemeindevorstand sollte die Regeln berücksichtigen und die gleich strengen Maßstäbe an sich selbst anlegen“, mahnt Claus Dieter Schad, FDP-Fraktionsvorsitzender in Eichenzell. Es wäre im ureigensten Interesse aller Gemeindevertreter, wenn die Sitzungsteilnehmer zu ihrer eigenen Sicherheit einen aktuellen Schnelltest zu Sitzung mitbrächten. Wozu haben wir schließlich ein so effizientes Bürgertestzentrum im Bürgerhaus von Welkers eingerichtet. Der Gemeindevorstand sollte seiner Verantwortung gerecht werden und für eine entsprechende Regelung zum Schutz der
Gemeindevertreter sorgen. Schad erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Vorbildfunktion politischer Repräsentanten und Vertretungen.

Im Übrigen habe die FDP bereits auf Bundesebene Verfassungsbeschwerde gegen den Wildwuchs der so genannten Bundesnotbremse eingereicht, da selbstverständlich geklärt werden müsse, wie sich derartige Maßnahmen mit den bürgerlichen Freiheiten und Grundrechten vertragen. Der Wunsch, sich im Frühsommer mit seiner Familie in freier Natur zu bewegen, mit seinem Partner Spaziergänge zu machen und im Garten von Schloss Fasanerie im Liegestuhl liegend eine Bratwurst zu verzehren, sollte jedenfalls keinen Einsatz des Ordnungsamtes Eichenzell auslösen. „Solange aber noch nichts entschieden ist, muss es dabeibleiben, dass sich jeder an die Regeln zu halten hat und es keine Extrawürste geben darf. Auch nicht für Gemeindevorstände und Gemeindevertretungen. Dann nämlich genau leidet die Akzeptanz und nicht, weil eine Fraktion im Eichenzeller Parlament auf die Widersprüche aufmerksam macht“, schließt Schad. +++ pm