Westen verurteilt russische Teilmobilmachung

Die angekündigte Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte ist in der westlichen Welt auf scharfe Kritik gestoßen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Entscheidung Wladimir Putins als „eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine“. Die teilweise Mobilmachung sei ein „schlimmer und falscher Schritt“. Man wolle die Ukraine weiterhin „vollumfänglich unterstützen“.

In einigen anderen Staaten wird der Beschluss des russischen Präsidenten als Schwäche interpretiert. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sieht die Teilmobilmachung als Zeichen, dass die „Invasion“ der russischen Streitkräfte scheitert. „Noch so viele Drohungen und noch so viel Propaganda können die Tatsache nicht verhehlen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, so der Minister. In eine ähnliche Richtung zielt die Bewertung der US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, auf Twitter. „Scheinreferenden und Mobilmachungen sind Zeichen der Schwäche, des russischen Versagens“, schrieb sie am Mittwoch. Sie kündigte an, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine „so lange wie nötig“ zur Seite stehen würden. Der tschechische Regierungschef Petr Fiala sieht in der Ankündigung aus Moskau unterdessen einen weiteren Beweis dafür, dass Russland der „alleinige Aggressor“ sei. Er forderte, die Hilfen für die Ukraine auch „in unserem eigenen Interesse fortzusetzen“. Etwas entspannter blickt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte auf die Situation. „Das ist alles Teil der Rhetorik, die wir kennen“, sagte er dem Sender NOS. „Ich würde dazu raten, ruhig zu bleiben.“

Der südhessische Juso-Vorsitzende Simon Witsch erklärte: „Die Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte ist ein panisches Zeichen der Schwäche und Angst der russischen Führung. Diese neue Situation erfordert ein Umdenken Deutschlands und Europas. Die Ukraine muss ihre territoriale Integrität verteidigen und die illegal besetzten Gebiete zurückholen können. Dafür braucht die Ukraine westliche Kampfpanzer. Deutschland muss daher bei der europäischen Koordination zur Lieferung westlicher Kampfpanzer vorangehen, um ein gemeinschaftliches Vorgehen zu ermöglichen.“ Für Witsch hat sich Wladimir Putin gegen jede diplomatische Lösung entschieden: „Wladimir Putin ist durch die schweren Verluste der russischen Streitkräfte in die Ecke gedrängt. Statt alle russischen Soldaten aus der Ukraine abzuziehen und dem Frieden durch Verhandlungen eine Chance zu geben, setzt er nun auf Scheinreferenden und eine militärische Eskalation. Die freie Welt darf sich weder erpressen lassen noch aus Angst vor russischen Drohungen handlungsunfähig werden. Putin setzt auf unsere Angst, um von dem Scheitern der eigenen Ziele abzulenken. Die Ukraine kann den Kampf um die eigene Freiheit gewinnen, dabei müssen wir sie unterstützen.“ +++