„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“ – Arnold in der Interessenfalle

Fulda. Noch vor einem Monat hat der stellv. Vorsitzender der CDU Fraktion im Fuldaer Kreistag, Dr. Walter Arnold, persönlich eine Resolution seiner eigenen Partei unterstützt, die den Bau der Stromtrasse durch Osthessen in Frage stellt. Als Landtagsabgeordneter in Wiesbaden macht er nun genau das Gegenteil und fällt den Menschen vor Ort in den Rücken, beklagt Fuldas FDP-Fraktionsvize Helge Mühr. „Er kann nicht als Kreistagsabgeordneter etwas in Frage stellen, von dessen Notwendigkeit er als Landtagsabgeordneter bereits überzeugt ist“, so der FDP-Mann Mühr, getreu dem Motto: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“

„Was wir in der Region brauchen ist Einigkeit. Wir müssen mit den Menschen und Bürgerinitiativen an einem Strang ziehen. Hier dürften Politiker ihr Fähnchen nicht nach dem Wind drehen“, so Mühr. Bisher ist noch von keiner Seite die absolute Notwendigkeit und Alternativlosigkeit dieses Jahrhundertprojektes dargelegt worden. Und solange die Notwendigkeit nicht bewiesen ist, sollten alle Politiker für die Argumente und Nöte der Bürger offen sein.

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag ist für Dr. Walter Arnold laut seiner Pressemitteilung „der Netzausbau zur Realisierung der Energiewende ein dringend benötigter Eckstein. Zwischen Nord und Süd wird eine neue Höchstspannungsleitung gebraucht, darin herrscht auch Einigkeit.“ „Einigkeit über die Notwendigkeit besteht in keinster Weise“, entgegnet Mühr. „Es bestehe allenfalls ein gesellschaftlicher Konsens über eine künftige klimafreundliche, erneuerbare und unabhängige Energiegewinnung in Deutschland. Wenn man sich mit den Menschen in unserer Heimat unterhält, erkennt man eine tiefe Kluft zwischen Regierungshandeln und Volkes Stimme“, so Mühr weiter.

Als FDP haben wir mit den Bürgern gesprochen, Fakten gesammelt und geprüft, TenneT und der Bundesnetzagentur die richtigen Fragen gestellt und mit den Bürgerinitiativen diskutiert. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass diese Energiewende völlig überhastet inszeniert und mit wenig Verstand geplant wurde. Hierbei räumt Mühr auch Fehler der früheren FDP-Bundestagsfraktion ein, die sich zu sehr von Merkels Vorgehen überrumpeln ließ und zu unkritisch war. „Viele alternative Möglichkeiten wurden nicht geprüft, weil man sich emotional nach Fukushima in der Defensive befand und wirtschaftlich subventionierten Eigeninteressen Vorrang vor dem Allgemeinwohl gegeben hat. Diese Fehler müssen wir als FDP im Schulterschluss mit der Bürgerschaft nun korrigieren helfen. Ein auf dauerhafte Subventionen ausgelegtes Geschäftsmodell, dessen Zeche der Steuerzahler teuer bezahlen muss, können wir nicht akzeptieren“. Deshalb spricht sich die FDP für die Abschaffung des EEG und den Stopp des Windkraftausbaus und damit gegen den Bau der SuedLink-Stromtrasse aus.

„Wir haben aus unserem Fehler in der alten Koalition gelernt. Dies habe man am Wochenende noch einmal auf dem Landesparteitag klar gestellt“, erläuterte der Fuldaer Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (FDP). „Wenn auch die CDU mit einer Stimme sprechen würde, bliebe uns dieser ökologische und ökonomische Wahnsinn in Osthessen und anderen Betroffenen erspart. Denn gegen die Landtage von Hessen und Bayern hätte das SuedLink-Projekt keine Chance mehr“, da ist sich Mühr sicher. Die Bundesregierung wäre gezwungen endlich über Alternativen zum Stromtrassenbau nachzudenken. Auch die Geschwindigkeit und das Verfahren mit dem dieses Jahrhundertprojekt an den Bürgern vorbei durchgepeitscht werden soll, empfindet Mühr als unverschämt und undemokratisch. „Kein Volksbegehren, keine Petition, keine Eingaben, nichts außer die Bundesregierung selbst kann diese Hydra noch aufhalten. Dabei scheint jede Art des Einspruchs reine Makulatur. Es ist bisher überhaupt nicht klar, was genau mit den Einsprüchen der Bürger passiert und wer diese in welcher Form prüft und begutachtet“, beklagt Mühr.

„Solche Projekte brauchen Zeit in der Konzeption, Planung und Partizipation. Stuttgart 21 habe eindrucksvoll gezeigt, welch ein Widerstand bei nur 4ha Baufläche und 280 gefällten Bäumen entstanden ist. Das SuedLink-Projekt hingegen wird 4 Mio. ha Baufläche und Hunderttausende Bäume kosten. Doch wo sind die Grünen jetzt“, fragt sich Mühr erstaunt. „Gibt es denn gute und schlechte Bäume? Zählt der Naturschutz jetzt plötzlich nicht mehr? Die Bürger stehen nun vor einem Rätsel. Sie wissen nicht, wem Sie noch glauben können, weil fast alle ihr Fähnchen nach dem Wind zu hängen scheinen“, beklagt sich Mühr.

„Da hilft Ihnen die fragwürdige Taktik von Walter Arnold auch nicht weiter. Was bezweckt die CDU in Wirklichkeit und was steckt dahinter? Bekommt man hier nur von einem Abgeordneten „Sand in die Augen gestreut“, oder von der gesamten CDU, fragen sich viele Bürger“, so Mühr, die ihm ihr Unverständnis mitteilten. Wolle die CDU nun diese „Monstertrasse“, wie sie die Leute nennen, oder nicht? „Solche trügerischen Aktionen schaden nicht nur einer Partei, sondern dieses Verhalten verspiele das sowieso schon niedrige Vertrauen in die Politik an sich. Denn gerade einmal zehn Prozent der Bundesbürger vertrauen darauf, dass die Politik in der Lage ist, die anstehenden Probleme lösen zu können“, so Mühr. Dabei stellen sie, nach einer Umfrage der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen, „die Glaubwürdigkeit der Politiker generell infrage und seien der Meinung, dass diese ein Leben fernab der Alltagsrealität führen“. „Damit mögen sie zum Teil Recht haben. Denn wer glaubt, die Menschen würden nicht bemerken, dass jemand als Kreistagsabgeordneter etwas beschließt, dem er als Landtagsabgeordneter widerspricht, verkennt die Realität“, so Mühr abschließend. +++ fuldainfo

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9 Kommentare

  1. Wenn morgen Kommunalwahlen wären, sähe es aber ganz dunkel für die Schwarzen aus!!!
    Mal sehen, ob sich die Wähler bis zum kommenden Oberbürgermeisterwahlkampf diese Scheinheiligkeit merken.

  2. Die peinliche Scheinheiligkeit eines Fuldaer CDU-Politikers und Landtagsabgeordneten lässt mal wieder grüßen! Das ist reine Bürger- und Wählertäuschung!

    Dr. Walter Arnold unterstützt doch auch die CDU-Kandidatin Atzler im Burghauner Wahlkampf, die sich so vehement gegen Windkraft und SuedLink einsetzt….da sollen wohl auch die Burghauner Bürgerinnen und Bürger verarscht werden.

    • Der SPD ist auch alles recht, sie belügt sich selbst, wie man an der Energiewende so schön sehen kann (Stichwort: Kohlekraftwerke).

      Im Burghaun sagte Dr.Arnold am Dienstag, dass er sich für die Ost-Variante von SuedLink bevorzugt (Sachsen-Anhalt – Thüringen – Bayern), nicht, dass er die aktuelle Variante Nahe der A7 haben möchte. Dieser Aspekt fehlt in diesem Artikel vollständig und führt zu einem anderen Zusammenhang.

  3. Jeder vernünftige Fuldaer Bürger hätte anstelle der CDU-Aufsichtsräte rechtzeitig vor der Offshore-Beteiligung gefragt:

    Warum an der teuersten Stromerzeugung beteiligen?
    Warum in hochriskante Offshore-Technik investieren?
    Wohin mit dem teuren Strom mitten in der Nordsee?
    Warum zusätzliche Monstertrassen dafür bauen?

  4. Ja gut ähh, das konnte ja keiner ahnen, das da Stromleitungen her müssen.

    Und weil man eigentlich immer noch keinen richtigen Plan hat, sagt man hier mal so und da mal was anderes. Als ob wir so blöd wären und das nicht raffen würden. Dieses rumgeeiere der CDU ist unerträglich. Mischen sich unter die Leitungsgegner, sind aber im Landtag von der Notwendigkeit überzeugt.

  5. Zudem haben unsere CDU-Politiker Möller und Woide auf den Rat eines Energieexperten kommunale Millionen für den Trianel Offshore Windpark Borkum II bezahlt.
    Vermutlich wurden sie nicht vorab darauf hingewiesen, dass wegen Offshore neue riesige Stromtrassen durch unser Land gebaut werden müssen.
    Somit haben sie der konkreten Bedrohung durch SuedLink Vorschub geleistet.

Demokratie braucht Teilhabe!