Werte-Union will Merz als Kanzlerkandidaten

Das ist das aktuelle Stimmungsbild bei uns

Die sogenannte Werte-Union hat sich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin von CDU und CSU ausgesprochen. “Wir sind für Friedrich Merz. Das ist das aktuelle Stimmungsbild bei uns”, sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der “Saarbrücker Zeitung”. Die Union brauche endlich wieder klare Positionen vor allem bei den Themen Innere Sicherheit und Einwanderung. Und es fehle ein eindeutiges Bekenntnis zur Marktwirtschaft, so Mitsch. Kramp-Karrenbauer sei zwar gut mit ihrem “Werkstattgespräch” zur Flüchtlingspolitik ins Amt der CDU-Vorsitzenden gestartet. “Aber seitdem liefert sie nicht mehr.” Zugleich machte sich Mitsch dafür stark, die Urwahl eines Kanzlerkandidaten von CDU und CSU rasch umzusetzen. “Wir müssen schnell das Verfahren klären, weil man ja nicht weiß, wie es nach der Thüringen-Wahl und dem Parteitag der SPD mit der GroKo weitergeht.” +++

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1 Kommentar

  1. Ein neues „CDU-Amt“ für Merz:
    Wie wäre es, wenn sich Merz kümmerte um
    – das Eintreiben von hinterzogenen Steuern, zur Austrocknung von Steueroasen,
    – die Härtung des Steuerrechts gegen „unbeabsichtigte“ Steuersparmodelle,
    – die Abschaffung der ungerechten Besteuerung (in den letzten 20Jahren „durften“ die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen „mußten“),
    – die Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Wirtschaftsführer, die durch Exzesse bei Gehältern, Boni und Abfindungen aufgefallen sind (nach dem antiken, griechischen Philosophen Platon sollte “niemand mehr als das 4-fache des Vermögens eines anderen besitzen”! Gar nicht so dumm!).
    Mit diesen Themen kennt sich Merz doch bestens aus!
    Der sehr reiche Multimillionär, Berufslobbyist und Freund der Finanzindustrie Merz versucht mit vielen Worten sein Image als neoliberaler Zeitgeist abzustreifen, bezeichnet sich stattdessen als ordoliberaler Ordnungspolitiker.
    Das ist schon erstaunlich. Wo Merz doch seine politische Meinung auch gerne in „Geheimbünden“ wie Atlantikbrücke (der er sogar selbst vorsitzt), der Trilateralen Kommission, der neoliberalen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (deren Gründungsmitglied er ist), dem neoliberalen Netzwerk Stiftung Marktwirtschaft oder dem Council on Public Policy einholt. Alles auch als „Elite-Netzwerke“ bezeichnete Bünde der wirklich Reichen und Mächtigen, deren Denkweisen bekanntermaßen in jeder Hinsicht um den Neoliberalismus kreisen!
    So ist es auch nicht verwunderlich, dass Merz auf die Frage, ob er für eine Rückführung der Verantwortung für privatisierte Dienste der Daseinsfürsorge wieder in die Obhut der öffentlichen Hand sei, argumentiert, dass der Staat nicht alles besser könne als die Wirtschaft! Das macht seine Priorität deutlich! Der Wirtschaft traut er offensichtlich alles zu! Trotz der Skandale in der Finanzindustrie und der Autoindustrie, um nur zwei von zahllosen Beispielen zu nennen!
    Und wenn man darüberhinaus berücksichtigt, dass Merz in zahllosen Aufsichtsräten, vorwiegend von Unternehmen der Finanzindustrie, sitzt und Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Statthalters der Vermögensverwaltung Blackrock, der weltgrößten Fondsgesellschaft mit rd. 5.700.000.000.000 EUR Fondsvermögen, ist, dann darf man schon die Frage stellen, wer hat Interesse daran, dass Merz künftig die politischen Geschicke der Bundesrepublik (mit-)bestimmt?

Demokratie braucht Teilhabe!