Fulda. Man muss sich wirklich die Frage stellen, ob Regelungen und Satzungen in Fulda wirklich für alle Gültigkeit haben, heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandes.
Grund für den Ärger der Genossen ist, dass sich am Gebäude des neuen Hotels Unterm Hl. Kreuz immer noch das großdimensionierte Werbeplakat befindet. Bereits vor mehr als zwei Wochen habe der SPD-Stadtverband öffentlich auf diesen Verstoß gegen die Gestaltungssatzung hingewiesen.
Zudem wurde der Vorfall von der SPD im Magistrat thematisiert. Man werde für Abhilfe sorgen, so die dortige Antwort. „Nur, getan hat sich bisher noch nichts“, kritisiert Co-Vorsitzender Tritschler. Wenn der Magistrat sich nicht unterstellen lassen will, dass in Fulda mit zweierlei Maß ge-messen werde, dann muss er unverzüglich das satzungswidrige Plakat entfernen lassen. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die Gestaltungssatzung erneut zu einem Thema in der Stadtverordnetenversammlung werden. Parteien, Verbände und Veranstalter werden sofort zur Kasse gebeten, wenn ihre Ankündigungsplakate etwas länger als erlaubt öffentlich sichtbar bleiben. Wir können wohl davon auszugehen, dass das Vergehen des neuen Hotels ohne Folgen bleiben wird, mutmaßt Tritschler.
Dann aber müsse aber prinzipiell über den Sinn und Zweck von Satzungen diskutiert wer-den. Es könne nicht sein, dass in vielen mühseligen und intensiven Sitzungen über Satzungen diskutiert werde und diese dann nach Inkrafttreten lax und nach Gutsherrenart an-gewendet werde. „Die Stadt benötigt keine Satzungen, wenn sie ohnehin keine Anwendung findet und nur ein stumpfes Schwert darstellt. Die Mühe und Arbeit können sich die Verwaltung und Stadtverordnete dann sparen“, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung. +++ fuldainfo
Einfach 15 bis 20 rote SPD-Papperl auf die Reklame kleben: Was glaubt Ihr, wie schnell die Sache von der Hausfassade verschwunden ist!
In Zukunft kann sich übrigens auch jeder auf diesen Präzendenzfall berufen. Wenn die Stadt nicht unverzüglich einschreitet, kann sie ihre Satzung zum Altpapier geben. Aber wehe, der Sonnenschirm hat die falsche Farbe...
Jungs, das liegt ganz einfach daran, dass die CDU in Fulda eh macht was sie will.
Und besondere Rücksicht nimmt man im CDU geführten Stadtschloss eben auf Investoren, die solche hässlichen Kästen kaufen und auch noch "gewerbesteuerhebend" umbauen.
Die dürfen dann eben auch mal die Fläche für die Werbewirtschaft vermieten. Irgendwelche Satzungen stören da nur.
Vor dem CDU Magistrat und der Verwaltung sind alle gleich - nur manche eben gleicher!
Wen störts außer der SPD? Niemanden!
Was will man auch von einer Partei erwarten, die all die Baukatastrophen der letzten Jahre (Bahnhof, Uniplatz, Emmaillierwerk, Ochsenwiese u.a.) still schweigend mitgetragen hat, ohne auch nur ein EINZIGES Mal auf so manchen Schwachsinn und Planungsfehler hinzuweisen.
Die einzige wirkliche Oppositionsarbeit in der SVV im Stadtschloss kommt genau von zwei Frauen: Ute Riebold von den Grünen und Karin Masche von den Linken.
Von der SPD hört und sieht man in der SVV fast nichts - leider!
Und jetzt regen die sich über eine Werbefläche auf - gähn!
Den letzten großen Auftritt hatte die SPD übrigens bei der Affäre um die "Galgengraben-Siedlung", sponsored by Frau Zuschke. Und das nur, weil ein cleveres SPD Mitglied in der Graf-Spee-Straße wohnt und damals Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hat, damit der "Reiche-Leute-Kasten" dort NICHT gebaut wird.
Sehen sie, SO sieht erfolgreiche Oppositionsarbeit aus.
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Einfach 15 bis 20 rote SPD-Papperl auf die Reklame kleben: Was glaubt Ihr, wie schnell die Sache von der Hausfassade verschwunden ist!
In Zukunft kann sich übrigens auch jeder auf diesen Präzendenzfall berufen. Wenn die Stadt nicht unverzüglich einschreitet, kann sie ihre Satzung zum Altpapier geben. Aber wehe, der Sonnenschirm hat die falsche Farbe...
Jungs, das liegt ganz einfach daran, dass die CDU in Fulda eh macht was sie will.
Und besondere Rücksicht nimmt man im CDU geführten Stadtschloss eben auf Investoren, die solche hässlichen Kästen kaufen und auch noch "gewerbesteuerhebend" umbauen.
Die dürfen dann eben auch mal die Fläche für die Werbewirtschaft vermieten. Irgendwelche Satzungen stören da nur.
Vor dem CDU Magistrat und der Verwaltung sind alle gleich - nur manche eben gleicher!
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Die einzige wirkliche Oppositionsarbeit in der SVV im Stadtschloss kommt genau von zwei Frauen: Ute Riebold von den Grünen und Karin Masche von den Linken.
Von der SPD hört und sieht man in der SVV fast nichts - leider!
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