Werbeplakat verärgert SPD

Fulda. Man muss sich wirklich die Frage stellen, ob Regelungen und Satzungen in Fulda wirklich für alle Gültigkeit haben, heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandes.
Grund für den Ärger der Genossen ist, dass sich am Gebäude des neuen Hotels Unterm Hl. Kreuz immer noch das großdimensionierte Werbeplakat befindet. Bereits vor mehr als zwei Wochen habe der SPD-Stadtverband öffentlich auf diesen Verstoß gegen die Gestaltungssatzung hingewiesen.

Zudem wurde der Vorfall von der SPD im Magistrat thematisiert. Man werde für Abhilfe sorgen, so die dortige Antwort. „Nur, getan hat sich bisher noch nichts“, kritisiert Co-Vorsitzender Tritschler. Wenn der Magistrat sich nicht unterstellen lassen will, dass in Fulda mit zweierlei Maß ge-messen werde, dann muss er unverzüglich das satzungswidrige Plakat entfernen lassen. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die Gestaltungssatzung erneut zu einem Thema in der Stadtverordnetenversammlung werden. Parteien, Verbände und Veranstalter werden sofort zur Kasse gebeten, wenn ihre Ankündigungsplakate etwas länger als erlaubt öffentlich sichtbar bleiben. Wir können wohl davon auszugehen, dass das Vergehen des neuen Hotels ohne Folgen bleiben wird, mutmaßt Tritschler.

Dann aber müsse aber prinzipiell über den Sinn und Zweck von Satzungen diskutiert wer-den. Es könne nicht sein, dass in vielen mühseligen und intensiven Sitzungen über Satzungen diskutiert werde und diese dann nach Inkrafttreten lax und nach Gutsherrenart an-gewendet werde. „Die Stadt benötigt keine Satzungen, wenn sie ohnehin keine Anwendung findet und nur ein stumpfes Schwert darstellt. Die Mühe und Arbeit können sich die Verwaltung und Stadtverordnete dann sparen“, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung. +++ fuldainfo

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