Der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori hat in einer Landtagsrede die zentrale Bedeutung der Kommunen für das Funktionieren der Demokratie hervorgehoben und zugleich auf deren wachsende Belastungen hingewiesen. Rathäuser, Gemeindevertretungen und Kreistage seien der Grundpfeiler der Demokratie, sagte Mansoori. Dort erlebten Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, ob Politik sich kümmere, verständlich sei und funktioniere. Gleichzeitig stünden die Kommunen derzeit unter erheblichem Druck. Transformation, Digitalisierung, Energiewende und demografische Entwicklung führten zu mehr Aufgaben, mehr Verantwortung und einem steigenden Erwartungsdruck, während personelle und finanzielle Ressourcen knapp seien. Für ihn sei klar, betonte Mansoori, dass die Kommunen dabei nicht allein gelassen werden dürften.
Um die Kommunen in ihren Aufgaben zu stärken, setzt das Hessische Wirtschaftsministerium nach Angaben des Ministers an mehreren Punkten an. Dazu zählten der Abbau von Bürokratie, die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren und die Modernisierung des Vergaberechts. Ziel sei es, Investitionen schneller umzusetzen – unter anderem durch höhere Freigrenzen, vereinfachte Verfahren, klare Regeln und faire Arbeitsbedingungen. Dies sei gerade jetzt entscheidend, damit die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zügig vor Ort Wirkung entfalten könnten.
Einen weiteren Schwerpunkt sieht Mansoori im Wohnungsbau und in der Stadtentwicklung. Mit der Bauland Offensive Hessen, der sozialen Wohnraumförderung sowie Vereinfachungen im Baurecht würden die Voraussetzungen für mehr Wohnraum geschaffen. Wohnen sei längst mehr als eine private Frage, sondern eine zentrale soziale Frage, sagte der Minister.
Auch im Bereich der Energieversorgung stünden die Kommunen vor erheblichen Investitionen. Kommunale Stadtwerke seien tragende Säulen der Energiewende und stünden für Verlässlichkeit, Nähe und Verantwortung vor Ort. Mit den in diesem Jahr eingeführten Nachrangdarlehen sei ein zentrales Instrument geschaffen worden, um die Eigenkapitalbasis zu stärken und Investitionen in Netze, erneuerbare Energien und Speicher zu erleichtern. Zugleich unterstütze das Land die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung. Mit der entsprechenden Verordnung seines Hauses erhielten sie jährlich neben 7,5 Millionen Euro Bundesmitteln zusätzlich 1,3 Millionen Euro Landesmittel, erläuterte Mansoori.
Mobilität sei ein weiteres zentrales Feld kommunaler Verantwortung. Unabhängig davon, ob Menschen mit der Bahn, dem Auto, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs seien, wollten sie zuverlässig und effizient ans Ziel kommen. Das Land sorge für intakte Straßen und Brücken, einen verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr sowie attraktive Wege für den Rad- und Fußverkehr. Wo Beschleunigungen möglich seien, würden diese auch umgesetzt, sagte Mansoori. Als Beispiel nannte er Bad König im Odenwald: Dort sei die Brücke bereits im Sommer 2025 gesprengt worden, die Bahnlinie wieder in Betrieb und der Neubau rücke näher.
Abschließend ging der Minister auf die kommunalen Finanzen ein. Die Leitidee des Antrags sei klar: Das Land vertraue seinen Kommunen. Wer Aufgaben übertrage, müsse jedoch auch für deren Finanzierung sorgen. Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz erhielten die Kommunen mehr Spielräume, um Standards zu erproben und Verfahren pragmatischer zu gestalten. Nicht jede Regel passe überall, betonte Mansoori. Gute Politik müsse Unterschiede zulassen. +++
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