Dass führende Vereine in der Stadt von Mitgliedern der CDU dominiert werden, ist kein Geheimnis – doch in Fulda sei diese Dominanz besonders ausgeprägt und auffällig. Diese Einschätzung kommt aus dem SPD-Stadtverband, der in einer Stellungnahme deutlich macht: Neu sei diese Entwicklung nicht, verboten allerdings auch nicht. In einer demokratischen Gesellschaft habe schließlich jede Frau und jeder Mann das Recht, Mitglied einer Partei zu sein und sich gleichzeitig in Vereinsvorständen zu engagieren – alles andere wäre problematisch.
Soweit, so unstrittig. Auch müsse daraus kein Geheimnis gemacht werden. Schließlich engagierten sich auch Mitglieder anderer Parteien in Vereinen, teils sogar in verantwortlichen Positionen. Entscheidend sei jedoch, betont der SPD-Stadtverband Fulda, dass das Wirken für den Verein im Vordergrund stehe – und nicht eine mögliche politische Vereinnahmung.
Mit Blick auf den laufenden Kommunalwahlkampf rückt jedoch zunehmend eine andere Frage in den Fokus: Wie sollten sich exponierte Vereinsmitglieder bei öffentlichen Auftritten und Veranstaltungen verhalten? „Da stellt sich schon die Frage, kann ich bei solchen Gelegenheiten das Herausstellen der CDU-Mitgliedschaft oder gar den Aufruf zur Wahl der CDU moralisch verantworten“, erklärt der Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, H.-J. Tritschler.
Besonders im Zusammenhang mit der Fastnacht wird diese Diskussion aktuell geführt. Wenn die Fuldaer Karnevalsgesellschaft bei einer CDU-Veranstaltung auftrete, sei das für sich genommen nicht zu beanstanden. Fraglich werde es jedoch, wenn dabei Prinzessin Isabel von Brief und Siegel – als Regentin aller Fuldaerinnen und Fuldaer in der fünften Jahreszeit – ihre CDU-Mitgliedschaft sowie ihre Kandidatur für das Stadtparlament öffentlich hervorhebe. „Das muss sie mit ihrem Gewissen vereinbaren, einen Beigeschmack hat das allerdings schon“, so Tritschler.
Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerten sich zur Rolle und Präsenz der CDU im Kontext der Fastnacht in Fulda. Fastnacht lebe davon, politische und gesellschaftliche Entscheiderinnen und Entscheider aufs Korn zu nehmen und Debatten mit Humor zu spiegeln – genau darin liege ihre Stärke. Politische Präsenz im Umfeld solcher Veranstaltungen sei deshalb nichts Ungewöhnliches. Gleichzeitig gelte jedoch eine klare Haltung: Das Fastnachtszelt sei kein Ort für parteipolitischen Wahlkampf. Wer dort auftrete, solle sich als Teil der kritisierten Öffentlichkeit verstehen – nicht als strategische Akteurin oder strategischer Akteur. Entscheidend sei, dass die Veranstaltung nicht für eigene politische Zwecke instrumentalisiert werde.
Grundsätzlich sehen die Grünen keine problematische Nähe zwischen Parteipolitik und gesellschaftlicher Tradition – allerdings nur bis zu einer klaren Grenze. Fastnacht lebe von Leichtigkeit, Offenheit und gemeinschaftlicher Kultur. Sie dürfe nicht zur Bühne parteipolitischer Selbstdarstellung werden. Wo politische Interessen dominierten, gehe genau dieser Charakter verloren – und das widerspreche ihrem gesellschaftlichen Anspruch.
Auch zur parteipolitischen Präsenz bei lokalen Traditionsveranstaltungen formulieren die Grünen einen klaren Maßstab: Politikerinnen und Politiker seien selbstverständlich Teil der Stadtgesellschaft, ihre Anwesenheit daher normal. Entscheidend sei jedoch die Rolle. Teilnehmen, zuhören und auch Kritik aushalten – ja. Wahlkampf, Inszenierung oder strategische Vereinnahmung – nein. Diese klare Rollenklärung erwarten sie von allen politischen Akteurinnen und Akteuren.
Ernst Sporer von Bündnis 90/Die Grünen in Fulda erklärte zudem, dass die gleichzeitige Funktion als Fastnachtsprinzessin und politische Kandidatin ein besonders zurückhaltendes Auftreten in parteipolitischen Fragen verlange. Nur so könne der überparteiliche Charakter der Fastnacht gewahrt bleiben und das Vertrauen in die traditionsreiche Veranstaltung erhalten werden. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar