Washington. Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Schiedsgericht, das in der geplanten Freihandelszone zwischen den USA und der EU Investitions-Streitigkeiten regeln soll, stoßen auf heftige Kritik von Insidern. "Wenn es nicht kaputt ist, versuch es nicht zu reparieren", sagte die deutsche Weltbank-Schiedsrichterin Sabine Konrad dem "Handelsblatt". Die von der Bundesregierung in das Investitions-Schiedsgericht ICSID entsandte Rechtsanwältin hält ein entsprechendes Konzept, das vergangenen Montag von Gabriel vorgestellt wurde, für unausgereift. Vor allem die Idee, Berufungsinstanzen für die Schiedsgerichte zu schaffen, stößt auf Skepsis. "Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind diese Schiedsverfahren schon jetzt sehr teuer", sagte Konrad. Auf Unverständnis stößt auch Gabriels Forderung, aus privaten künftig öffentlich-rechtliche Schiedsgerichte zu machen. Das 1966 bei der Weltbank gegründete International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), das allein im vergangenen Jahr 43 neue Streitfälle verhandelte, sei dies längst. +++ fuldainfo
Die international tätigen Anwaltskanzleien lassen sich nicht von einem Gabriel die Butter vom Brot nehmen. Wenn TTIP erst mal läuft, verdienen diese Kanzleien Kohle ohne Ende, denn es ist davon auszugehen, dass beim größten Handelsabkommen der Welt die Anzahl der Verfahren sprunghaft ansteigen wird. Dass sich kleine und mittlere Unternehmen diese Verfahren nicht leisten können, ist bekannt und Teil der Aktion "TTIP". Am Ende bleiben nur große multinationale Konzerne übrig. Aber Merkel und Co. wollen das ja so. Ein "Schiedsgericht" ohne ordentliche Klagemöglichkeiten und Berufungsmöglichkeiten ist rechtsstaatlich eine Katastrophe. Wenn die Europäer sich darauf einlassen, können sie auch gleich die Demokratie beerdigen und die jetzt noch als Marionetten fungierenden Politiker durch ihre eigenen Manager ersetzen.
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