
Innenminister Roman Poseck zog für die Sicherheit eine erste überwiegend positive Bilanz der Silvesternacht. Er betonte: „Ich wünsche den Menschen in Hessen ein frohes und gesundes neues Jahr. Glücklicherweise blicken wir auf einen überwiegend friedlichen Jahreswechsel zurück. Größere Ausschreitungen, Randale oder gar Anschläge hat es nicht gegeben. Die Sicherheitskonzepte der Polizei bewährten sich. Mehr Polizeipräsenz, verstärkte Kontrollen und konsequentes Vorgehen bei Verstößen, zum Beispiel gegen das Böllerverbot, sorgten für Sicherheit. Mit einer sichtbaren Erhöhung der Polizeipräsenz verbessern wir die objektive Sicherheitslage und stärken das subjektive Sicherheitsgefühl. Damit setzen wir unseren konsequenten Kurs fort, um ein Höchstmaß an Sicherheit in Hessen zu gewährleisten. Auch dieses Jahr werden wir daran festhalten. Nach den Rückmeldungen nahmen die Menschen die erhöhte Polizeipräsenz in den Innenstädten und auf den Weihnachtsmärkten positiv wahr.“
Poseck dankte allen Einsatzkräften, die in der Silvesternacht für Hilfe und Sicherheit sorgten. Sie feierten nicht mit Familie oder Freunden, sondern setzten sich für andere ein, um im Notfall schnell zu helfen. Dieser Einsatz verdient Anerkennung und Respekt. Es ist unerträglich, dass es auch in dieser Silvesternacht in Hessen Angriffe auf Einsatzkräfte gab. Glücklicherweise trugen die Polizisten nach aktuellem Stand keine schweren Verletzungen davon.
Neben vielen Bränden, meist durch Feuerwerkskörper ausgelöst, kam es zu weiteren silvestertypischen Straftaten wie Schlägereien. Daneben gab es unbegreifliche Vorfälle. In Frankfurt wurde ein E-Scooter von der Brücke des Nordwestzentrums auf einen fahrenden Funkwagen geworfen und die Windschutzscheibe getroffen. Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts wurden aufgenommen. In Obertshausen griff eine größere Personengruppe einen eintreffenden Funkwagen an. Hier ermitteln die Behörden wegen besonders schweren Landfriedensbruchs.
„Ich halte es für dringend geboten, dass jeder Angriff gegen Einsatzkräfte mit der vollen Härte des Rechtsstaats schnell und konsequent bestraft wird. Deutliche Zeichen sind mehr denn je notwendig, um zu zeigen, dass es sich um schwerwiegendes Unrecht handelt. Die Bilanz der Silvesternacht in Deutschland zeigt, dass Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte erneut präsent waren. Ich plädiere erneut dafür, den Strafrahmen für Angriffe auf Einsatzkräfte deutlich anzuheben. Jede Tat sollte mindestens 6 Monate Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Bei Angriffen aus dem Hinterhalt fordere ich eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe. Wir müssen den Trend zunehmender Übergriffe auf Einsatzkräfte stoppen und umkehren. Dazu braucht es neben gesellschaftlicher Veränderung spürbare Bestrafung,“ schloss der Minister. +++
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