Weiter keine Einigung im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen

Die Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen konnte am Donnerstag auch in einer Videokonferenz des Europäischen Rates nicht aufgelöst werden. Ungarn und Polen haben ein Veto bezüglich der einstimmigen Entscheidung über den Wiederaufbaufonds und gegen die mittelfristige finanzielle Vorausschau eingelegt. Auch in der nächsten Woche könne keine Abstimmung stattfinden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Schalte. Deutschland werde im Rahmen der Ratspräsidentschaft weiter mit Ungarn und Polen darüber sprechen, „was wir tun können, damit Zustimmung hierzu auch ermöglicht wird“. Sie habe allerdings auch deutlich gemacht, man bereits „einen sehr guten und ausgewogenen Kompromiss gefunden“ habe, so die Kanzlerin. Polen und Ungarn blockieren das Milliardenpaket, weil die EU die Rechtsstaatlichkeit in den beiden Ländern anzweifelt und Warschau und Budapest mit entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren überzogen haben. +++