Weiter Diskussion um Extra-Gebühren für Sanierung maroder Straßen

Berlin. Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Sonderabgabe für Autofahrer, um die Sanierung verfallender Straßen zu finanzieren, strikt ab. “Es kann nicht sein, dass trotz praller Kassen immer neue Einnahmequellen erfunden werden, ohne sich über die überbordende Ausgabenseite Gedanken zu machen”, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel “Handelsblatt-Online”. “Wir brauchen weder den Schlagloch-Soli noch die Pkw-Maut, noch irgendwelche unkontrollierbaren Schattenhaushalte, die mit den Zwangsabgaben der Bürger gefüttert werden sollen.”

Nötig seien vielmehr “klare Entscheidungen der Politik und nicht mehr das Motto: Jeder bekommt alles. Denn das wird am Ende keinem gerecht”. Dass Deutschland bei der Verkehrsinfrastruktur einen Sanierungsstau hat, stehe außer Frage, sagte Holznagel weiter. “Doch mit stetig steigenden Rekordsteuereinnahmen im Rücken, in diesem Jahr mehr als 640 Milliarden Euro, muss die Politik Sorge dafür tragen, dass genug von diesem Geld im Verkehrsbereich wieder ankommt.” Denn nicht einmal die Hälfte der Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich werde in die Infrastruktur reinvestiert, kritisierte der Steuerzahlerbund-Chef. “Hier muss die Politik endlich Farbe bekennen und offen über Prioritäten diskutieren und den Mut finden, in weniger wichtigen Bereichen mal den Rotstift anzusetzen.” Über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut fließen allein dem Bund dieses Jahr bis zu 50 Milliarden Euro zu, rechnet Holznagel vor. Zugleich wolle der Bund dieses Jahr aber lediglich 7,4 Milliarden Euro in das Straßennetz investieren.

Dobrindt lehnt Albigs Maut-Pläne ab

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig zurückgewiesen, Autofahrern zusätzliche Abgaben abzuverlangen. Der “Bild-Zeitung” (Mittwoch) sagte Dobrindt: “Den Vorschlag, alle deutschen Autofahrer mehr bezahlen zu lassen, lehne ich ab. Mir geht es darum, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Das heißt: ausländische Pkw, die bisher nichts bezahlen, sollen künftig den Erhalt unserer Straßen mitfinanzieren.” Die deutschen Autofahrer würden jetzt schon ihren Beitrag zur Infrastruktur über Kfz-und Mineralölsteuer zahlen, erklärte Dobrindt weiter: “Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben.”

Grünen-Europaabgeordneter Cramer unterstützt Albigs Reparaturfonds

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer hat die Forderung des Kieler Regierungschefs Torsten Albig (SPD) nach einen Investitionsfonds zur Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gegen Kritik verteidigt: “Albigs Analyse ist richtig. Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur”, sagte Cramer der “Frankfurter Rundschau”. Zugleich forderte er für Deutschland eine Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild. “Wer es ernst meint, muss nur eins tun: Eine Maut für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen für alle Straßen, entfernungsabhängig wie in der Schweiz”, sagte der Grünen-Verkehrsexperte weiter. Laut einer Studie der Initiative ProMobilität rangieren die Investitionen in Deutschland im Vergleich von 14 europäischen Staaten mit 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur im hinteren Bereich (Durchschnitt 0,50 Prozent). Cramer forderte bei den Ausgaben vor allem mehr für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur zu unternehmen. “Wir müssen weniger für Neubauten ausgeben. Auch Unterhaltung ist wichtig”, sagte der Europaabgeordnete. EU-Kommissar Siim Kallas hatte im Vorjahr ein Investitionsprogramm für transeuropäische Netze (TEN-V) vorgelegt. 26 Milliarden Euro sollen bis 2020 in den Ausbau europäischer Verkehrskorridore fließen, neun davon verlaufen durch Deutschland. Der Schwerpunkt liegt auf der Schiene. Aber auch dort stockt der Verkehr. Die Strecke Rotterdam-Koblenz-Genua etwa hält die EU-Kommission für vorrangig und förderwürdig. Die Bundesregierung aber stellt für den vierspurigen Ausbau der Strecke von Karlsruhe nach Basel gerade mal 19 Millionen Euro zur Verfügung. Benötigt werden 4 Milliarden Euro. “Das braucht also zwanzig Jahre”, klagte der Grünen-Abgeordnete Cramer. +++ fuldainfo

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