Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, vor der Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten zunächst die Inhalte zu klären, mit denen die Partei in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen will. „Dass die SPD sich derzeit nicht in allerbester Verfassung befindet, ist meines Erachtens nicht in erster Linie eine Frage des Führungspersonals, sondern Folge mangelnder Klarheit in der inhaltlichen Orientierung“, sagte Weil in einem Interview mit der „Welt“.
„Deshalb kann ich nur raten, dass wir genau das als erstes angehen: schnell zu klären, für welche konkreten Vorhaben die SPD steht.“ Das politische Profil der Sozialdemokratie zu schärfen, sei derzeit deutlich wichtiger als das Finden eines geeigneten Kanzlerkandidaten. Als mögliche zentrale Wahlkampfthemen der SPD nannte Weil den bundesweiten Pflegenotstand, die Angleichung der Löhne zwischen Mann und Frau sowie eine „große gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern im Bildungsbereich“.
Reserviert äußerte sich der Regierungschef zum Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, einen Kanzlerkandidaten per Urwahl zu benennen. Das mache „überhaupt nur dann Sinn, wenn es mehrere Kandidaten gibt“. Derzeit habe die SPD „Dringlicheres zu klären“. Kritik übte Weil an der Bundespolitik insgesamt, die zu sehr im „Kleinklein“ verharre und so der AfD „immer neuen Auftritt gebe“ Auch ärgere er sich darüber, dass mit dem neuen Integrationsgesetz „leider nicht der große Wurf“ gelungen sei, „den wir bräuchten, um sehr schnell und zügig Hunderttausende Menschen zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren“. +++ fuldainfo
Was Weil bei der von ihm geforderten inhaltlichen Neuausrichtung der SPD nicht erwähnt, ist das für die SPD bei weitem wichtigste Thema:
Wer, wenn nicht die SPD, könnte das Thema soziale Gerechtigkeit lösen! Auch unter Einbeziehung einer richtig dosierten Vermögens- und Erbschaftssteuer! Wenn sie sich nur wieder auf ihre Kernkompetenz besinnen würde und nicht, wie aktuell zum Thema Soli, wieder in alten Gleisen bewegen.
Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Dennoch wird immer wieder – auch von namhaften Wirtschaftswissenschaftlern (nicht nur von IW und IFO) – versucht, dies zu negieren bzw. zu relativieren! Eine der Konsequenzen: die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) trägt rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) nur rd. 6%. Und jetzt will die Union einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden! Last, but not least findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles „Schwarzer Null-Politik“ die größte Umverteilung bei Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Sparern und Rentnern führen wird. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
In der Sozialpolitik gäbe es eine einfache Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen!
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKb
In der Steuerpolitik gibt es einen neuen Lichtblick: das Bundesverfassungsgericht hat bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gegeben (Eigentum verpflichtet). Auch wenn die Politik erwartungsgemäß dem nicht folgen wird (wie z.B. das von der CSU angekündigte Veto zu Schäubles Vorschlag belegt, der ja in keinster Weise dem Thema soziale Gerechtigkeit gerecht wird, sondern zur weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft beitragen wird). Und dass die Familienunternehmer aus allen Rohren schießen, war wohl nicht anders zu erwarten. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein „unverdientes“ Vermögen!
Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3) Ob das der wirkliche Grund für das angekündigte CSU-Veto ist?
Und was hört man von der SPD? Neuerdings will sie sich wieder der sozialen Gerechtigkeit zuwenden!
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg