Berlin. Kurz vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD dringt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. "Zur Trendwende weg von der Mangelverwaltung gehört auch eine entsprechende Finanzausstattung", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es geht nicht darum, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das ist für die Vollausstattung nicht erforderlich. Aber 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten in dieser Legislaturperiode erreicht werden."
Nach den bisherigen Plänen solle die Truppe erst 2030 vollständig ausgerüstet sein, kritisierte Bartels. "Doch die Lücken beim Personal und beim Material müssen schnell geschlossen werden, denn die aktuelle Überlastung kann den Soldaten nicht dauerhaft zugemutet werden." Bartels rief SPD-Chef Martin Schulz dazu auf, in den Gesprächen über eine Große Koalition mehr Personal und Geld für die Bundeswehr zu verlangen. "Das Motto der SPD in den Verhandlungen mit CDU/CSU muss sein: keine Akzeptanz mehr für Lücken bei Personal und Material in der Bundeswehr", sagte er. Bartels sähe zudem gern einen SPD-Politiker an der Spitze des Ministeriums. "Selbstverständlich kommen immer auch Sozialdemokraten für das Amt des Verteidigungsministers in Frage", sagte der Wehrbeauftragte. "Peter Struck, der letzte Verteidigungsminister der SPD, war in der Truppe hoch angesehen. Helmut Schmidt und Georg Leber sind Legenden."
Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr hält Bartels auch mit Blick auf Europa für notwendig. "Es ist gut, dass wir im Rahmen von Pesco viel enger mit den anderen EU-Staaten zusammenarbeiten werden und endlich Schluss machen mit der militärischen Kleinstaaterei", sagte der Wehrbeauftragte. "Aber was Deutschland einbringt, muss glaubwürdig, substanziell und modern sein." Die Bundeswehr sei eine "radikal geschrumpfte Armee", die aktuell mehr können müsse als früher, "nämlich gleichzeitig Auslandseinsätze und seit der Krim-Annexion durch Russland 2014 auch wieder kollektive Verteidigung", so Bartels. "Ein handlungsfähiges Europa braucht funktionsfähige deutsche Streitkräfte, die nicht nur auf dem Papier existieren." +++
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Nach der SicherheitsKonferenz Muenchen 2017,Klarheit im Wahljahr. Politiker sind immer glatt wie Aale,kann man nicht anfassen.Jetz aber herrscht Klarheit,die CDU bekennt sich zum Krieg.EU-NatoLaender spendieren jaehrlich 3x so viel am Militair als Russland,das Land das eine Bedrohung darstellen soll.Trotzdem soll der Wehretat kraeftig erhoeht werden,nicht so kleinlich Merkels Worte.Jetzt stellt sich die Frage wird es Krieg mit Russland geben dann kommen unvermeidlich Atombomben zum Einsatz mit Vernichtung der EU-Bevoelkerung.Auch hier hat die Bundesregierung die Loesung vorhanden mit dem neuen Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernaehrung in einer Versorgungskrise,damit alle Nahrungszentren beschlagnahmt werden koennen.Sie finden dieses Gesetz im Internet.Oder muss die Nato im FernOst eingreifen,die USA haben die Spannung mit China riesig aufgebaut.CDU-Politiker haben i/d letzten Jahrzehnten oefters fuer Kriege gestimmt,zB. der Syrienkrieg der soviel Fluechtlinge und Leid gebracht hat+der noch immer wuetet weil die Nato nicht aufgeben will.Fuer Deutschland allein spricht man ueber 40 Milliarden von Euro NatoMehrbetrag.Das ist nicht ohne Steuererhoehung moeglich.Die (Alters)Armut ist schon schlimm+wird grassieren
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Nach der SicherheitsKonferenz Muenchen 2017,Klarheit im Wahljahr. Politiker sind immer glatt wie Aale,kann man nicht anfassen.Jetz aber herrscht Klarheit,die CDU bekennt sich zum Krieg.EU-NatoLaender spendieren jaehrlich 3x so viel am Militair als Russland,das Land das eine Bedrohung darstellen soll.Trotzdem soll der Wehretat kraeftig erhoeht werden,nicht so kleinlich Merkels Worte.Jetzt stellt sich die Frage wird es Krieg mit Russland geben dann kommen unvermeidlich Atombomben zum Einsatz mit Vernichtung der EU-Bevoelkerung.Auch hier hat die Bundesregierung die Loesung vorhanden mit dem neuen Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernaehrung in einer Versorgungskrise,damit alle Nahrungszentren beschlagnahmt werden koennen.Sie finden dieses Gesetz im Internet.Oder muss die Nato im FernOst eingreifen,die USA haben die Spannung mit China riesig aufgebaut.CDU-Politiker haben i/d letzten Jahrzehnten oefters fuer Kriege gestimmt,zB. der Syrienkrieg der soviel Fluechtlinge und Leid gebracht hat+der noch immer wuetet weil die Nato nicht aufgeben will.Fuer Deutschland allein spricht man ueber 40 Milliarden von Euro NatoMehrbetrag.Das ist nicht ohne Steuererhoehung moeglich.Die (Alters)Armut ist schon schlimm+wird grassieren