Wehrbeauftragter kritisiert AKK-Vorstoß zu Nordsyrien

Hardt verteidigt AKK-Vorstoß für Schutzzone in Nordsyrien

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. „Die Bundeswehr reißt sich nicht um zusätzliche Aufgaben. Schon jetzt sind 17.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze eingebunden, von Afghanistan bis zur NATO-Response-Force“, sagte Bartels dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Laut Bartels ist es zwar möglich, dass Deutschland andere Prioritäten setzt. „Aber noch ist ja völlig offen, um welche Art von Mission es eventuell gehen soll. Und soll dann die EU aktiv werden, die NATO oder die UNO?“ Kramp-Karrenbauer hatte am Montag eine Schutzzone in Nordsyrien unter deutscher Beteiligung vorgeschlagen. Einzelheiten nannte sie nicht. Aus Regierungskreisen verlautete laut RND am Dienstag, weder die CSU, noch die SPD sei in die Überlegungen der Verteidigungsministerin eingebunden gewesen. Das Auswärtige Amt unter Außenminister Heiko Maas (SPD) meldete „Diskussionsbedarf“ an.

Hardt verteidigt AKK-Vorstoß für Schutzzone in Nordsyrien

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigt, in Nordsyrien eine Schutzzone unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten. Der Vorstoß sei richtig und verdiene die volle Unterstützung des Bundestags, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Die weitere Entwicklung in Syrien habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität Europas. „Gerade nachdem die USA auf ihre gestaltende Kraft in Syrien verzichtet haben, ist es nur folgerichtig, dass Europa sich stärker einbringt.“ Kramp-Karrenbauer ziele mit ihrem Vorstoß genau auf diese Rolle Europas, so Hardt. Er forderte die EU-Staaten auf, eine Initiative in den Vereinten Nationen auf den Weg bringen. Dafür müssten auch Gespräche mit Russland geführt werden, fügte er hinzu. „Denn Russland muss im UN-Sicherheitsrat letztlich zustimmen.“ Die Verteidigungsministerin hatte mit ihrem Schutzzonen-Vorstoß unter anderem beim Koalitionspartner SPD für Irritation gesorgt. +++