Weg für Fortsetzung von Schwarz-Grün in Hessen frei

Der Weg für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen ist frei. Eine Mitgliederversammlung der Grünen stimmte am Samstagnachmittag in Hofheim am Taunus mit 91,4 Prozent für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Zuvor hatte bereits ein Landesausschuss der hessischen CDU in Nidda das Papier einstimmig angenommen. Die Verhandlungsführer von CDU und Grünen hatten sich am Mittwoch auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Beide Parteien regieren bereits seit 2014 gemeinsam das Bundesland. Bei der Landtagswahl am 28. Oktober hatte die CDU allerdings rund elf Prozent verloren, die Grünen fast neun Prozent gewonnen. Die Kräfteverhältnisse in der Koalition verschieben sich deshalb. Neben dem aktuellen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz sollen künftig auch Angela Dorn (Wissenschaftsministerin) sowie Kai Klose (Sozialminister) die Grünen im Kabinett vertreten. Die konstituierende Sitzung des ne uen Landtags soll am 18. Januar stattfinden.

Volker Bouffier erklärte im Anschluss: „Ich freue mich über den einstimmigen Beschluss der CDU Hessen für den Koalitionsvertrag mit Grünen. Beide Parteien hatten sehr profilierte Wahlprogramme, mit denen sie in Koalitionsverhandlungen gegangen sind. Wir hatten das Ziel, daraus ein zukunftsweisendes Programm für Hessen zu erarbeiten. Das ist uns mit dem Koalitionsvertrag ‚Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt‘ sehr gelungen. Beide Partner waren in den Verhandlungen zu Kompromissen bereit, ohne ihre jeweilige Identität aufzugeben. Dabei war es von Vorteil, dass wir uns inzwischen sehr gut kennen und um die jeweiligen Schwerpunkte des Anderen wussten. Das Ergebnis der Landtagswahl spiegelt sich natürlich auch angemessen im neuen Vertrag wider. Wir wollen die Koalition mit den GRÜNEN auf der Basis unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit fortsetzen. Als CDU haben wir erfolgreich verhandelt und dafür gesorgt, dass sich die zentralen Positionen unserer Politik im Koalitionsvertrag wiederfinden. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit für die Menschen in Hessen fortsetzen, die wir als CDU im Jahr 1999 begonnen haben. Unter unserer Führung soll Hessen auch in den kommenden fünf Jahren seine starke Stellung in Deutschland und Europa ausbauen und stabil und verlässlich regiert werden.“ +++