Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen frei

Die Zustimmung erfolgte Medienberichten zufolge einstimmig

Der Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen ist frei. Als letzte Partei stimmte am Montag die FDP für entsprechende Gespräche zwischen SPD, Grünen und Liberalen. Der Beschluss wurde bei einer hybriden Bundesvorstandssitzung gemeinsam mit den Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion gefasst. Die Zustimmung erfolgte Medienberichten zufolge einstimmig. Der SPD-Vorstand hatte sich bereits am Freitag für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, die Grünen waren am Sonntag bei einem kleinen Parteitag nachgezogen. In den Sondierungen hatten sich die drei Parteien auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und dabei schon einige Streitpunkte abgeräumt. Fragen kommen jedoch noch bei der Finanzierung auf. So soll sich die anbahnende Regierungskoalition „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ bewegen, wobei jedoch „keine neuen Substanzsteuern“ eingeführt und Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht werden sollen. Es gilt als extrem unwahrscheinlich, dass in den Koalitionsverhandlungen noch etwas dazwischenkommt, auch wenn es in Personalfragen noch Streitpotenzial gibt. Wann diese konkret losgehen sollen, war zunächst noch unklar. Unter anderem hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil allerdings bereits angekündigt, dass dies „sehr schnell“ geschehen könne. +++

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