Waschke (SPD): Zeit über „Fulda stellt sich quer“ Tacheles zu reden

Die SPD befragt in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung, wie der Schutz der Gemeinnützigkeit von Vereinen gegen Rechtsextremismus gestärkt werden kann. Aufhänger sind Bemühungen der AfD, Vereinen wie „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. „Es ist an der Zeit, Tacheles über Vereine wie FSSQ zu sprechen, damit die Diskussion über die Gemeinnützigkeit ein für alle Mal beendet wird.

Solche Vereine leisten einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag zu Stärkung demokratischer Strukturen. Sie solidarisieren sich dort mit den Menschen, wo Gewalt und Hetze gegen Minderheiten auftreten. Das scheint der AfD nicht zu passen und sie führen deshalb eine Debatte, die für diese Vereine absolut unwürdig ist und in keiner Weise dem Engagement gerecht wird“, begründet die für den Wahlkreis Fulda zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Die SPD-Anfrage „Schutz der Gemeinnützigkeit eingetragener Vereine gegen Rechtsextremismus“ beschäftigt sich auch mit der Frage, welche Rolle die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) bei der Gemeinnützigkeit spielt. Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2019 hat sich die SPD in einem Antrag klar zu der VVN-BdA bekannt und solidarisch gezeigt.

In der Antragsbegründung heißt es, Vereine wie dieser verteidigen die Grundwerte des Grundgesetzes gegen antisemitische, rassistische, nationalistisch und neofaschistische Angriffe. „Mit Blick auf die bundesweit überdurchschnittliche Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten in Hessen, sind solche Vereine wichtiger denn je. Mehr denn je brauchen wir Menschen, die sich gegen Rassismus, Faschismus und Neofaschismus starkmachen. Die AfD hat ganz offensichtlich ein ganz eigenes Interesse daran, solche Vereine zu schädigen. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, die damit rechnet, dass die Kleine Anfrage bis spätestens Ende Juni von der Landesregierung beantwortet wird. +++ pm