Waschke (SPD): Diskussion über Straßenausbaubeiträge im Landtag nicht beendet

„Wie versprochen ist das letzte Wort zu den Straßenausbaubeiträgen im Kreis Fulda noch nicht gesprochen worden“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. In einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion wurde nun beschlossen, erneut ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzubringen. Im vergangenen Jahr habe die SPD-Fraktion bereits zweimal einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der beide Male bereits in erster Lesung mit der Mehrheit von CDU und Grüne niedergestimmt wurde.

„Die Probleme der hessischen Grundstückbesitzer haben sich nicht geändert, geschweige denn verbessert. Bislang haben CDU und Grüne sich geweigert, eine ordentliche Anhörung des Gesetzentwurfs zuzustimmen, dabei ist es für viele Grundstücksbesitzer eine Frage der Existenz, wie mit den Straßenausbaubeiträgen umgegangen wird“, begründet Sabine Waschke den Antrag der SPD-Fraktion.

„Wir erleben gerade im Kreis Fulda, dass es die derzeitige Rechtslage den Kommunen freistellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das führt in der Praxis auch weiterhin dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten können, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssen. Die Bürgerinnen und Bürger werden auch weiterhin unterschiedlich behandelt und teilweise mit Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro belastet. Unzufriedenheit ist damit auch weiterhin vorprogrammiert und es ist unsere Pflicht als Landtagsabgeordnete, uns diesem Thema ernsthaft anzunehmen“, so Sabine Waschke. +++