Waschke (SPD): Abschaffung der Straßenausbaubeiträge könnte sofort umgesetzt werden

Wiesbaden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke hat an einer Landtagsanhörung zu den Straßenausbaubeiträgen teilgenommen und zieht ein positives Fazit. „Die Straßenausbaubeiträge könnten sofort abgeschafft werden. Einzig die CDU-geführte Landesregierung steht dem noch im Wege. Kein Wunder, schließlich trägt die CDU vollumfänglich die Verantwortung dafür, dass die Bürger mit viel Geld an der Finanzierung von Straßen beteiligt werden müssen“, sagte Sabine Waschke am Rande der Anhörung in Wiesbaden.

Ziel der SPD sei es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund gehe von einem Finanzierungsbedarf von 70 Millionen Euro pro Jahr aus. „Mindestens sollten die Kommunen einen finanziellen Ausgleich des Landes erhalten. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträge müssen die Kommuen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Eine Investitionspauschale für die Kommunen würde den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen“, so Waschke.

In den vergangenen 19 Jahren habe die CDU die finanziellen Probleme in den kommunalen Haushalten immer weiter verschärft. „Dabei wurde der Investitionsbedarf für eine gute kommunale Infrastruktur seit Jahren ignoriert. Die Kommunen sind deshalb gezwungen, die Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, um die Genehmigung der Haushalte nicht zu gefährden“, kritisiert Waschke den Umgang der Landesregierung mit seinen Kreisen, Städten und Gemeinden. +++ pm