Waschke (SPD): Abschaffung der Straßenausbaubeiträge könnte sofort umgesetzt werden

Einzig die CDU-geführte Landesregierung steht dem noch im Wege

Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD)
SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke

Wiesbaden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke hat an einer Landtagsanhörung zu den Straßenausbaubeiträgen teilgenommen und zieht ein positives Fazit. „Die Straßenausbaubeiträge könnten sofort abgeschafft werden. Einzig die CDU-geführte Landesregierung steht dem noch im Wege. Kein Wunder, schließlich trägt die CDU vollumfänglich die Verantwortung dafür, dass die Bürger mit viel Geld an der Finanzierung von Straßen beteiligt werden müssen“, sagte Sabine Waschke am Rande der Anhörung in Wiesbaden.

Ziel der SPD sei es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund gehe von einem Finanzierungsbedarf von 70 Millionen Euro pro Jahr aus. „Mindestens sollten die Kommunen einen finanziellen Ausgleich des Landes erhalten. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträge müssen die Kommuen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Eine Investitionspauschale für die Kommunen würde den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen“, so Waschke.

In den vergangenen 19 Jahren habe die CDU die finanziellen Probleme in den kommunalen Haushalten immer weiter verschärft. „Dabei wurde der Investitionsbedarf für eine gute kommunale Infrastruktur seit Jahren ignoriert. Die Kommunen sind deshalb gezwungen, die Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, um die Genehmigung der Haushalte nicht zu gefährden“, kritisiert Waschke den Umgang der Landesregierung mit seinen Kreisen, Städten und Gemeinden. +++ pm

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2 Kommentare

  1. Ich darf daran erinnern, dass in der letzten Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der Fraktion “Die Linke Offene Liste Menschen Für Fulda” für die Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge in Fulda und die Beauftragung der Landesregierung in Wiesbaden, hier eine andere, gerechtere Lösung zu finden, mit den Stimmen der CDU und des CWE ABGELEHNT wurde!

    Bemerkenswert: FÜR den Antrag stimmten neben der beantragenden Fraktion AUCH die ehemaligen Republikaner UND die SPD!

    Also liebe Hausbesitzer: WER schröpft Euch ohne große Not nach wie vor in Fulda? Nein, nicht die bösen Linken sondern die SCHWARZEN von der CDU! Und warum? Nun haltet Euch fest: Weil das immer schon so war! Und daher so bleiben muss!

    Wer also demnächst wieder so einen existenzbedrohenden Bescheid über sofortige Zahlung von 10.000 oder mehr EUR bekommt sollte wissen, WER sich dafür einsetzt, diesen Wahnsinn abzuschaffen. Jdenfalls nicht die CDU!

    Übrigens: in der Debatte über diesen Antrag wurde von Seiten der Opposition auch das nicht von der Hand zu weisende Argument des Verursacherprinzips benannt. Denn wer das Pech hat, dass seine Straße täglich von LKWs praktisch platt gefahren wird, muss dann zur Strafe dafür selber aufkommen.

    So bleibt eben alles beim Alten: Die LKW´s u.a. vom CDU Stadtverordneten Küllmer ruinieren die Straßen und Herr Küllmer reibt sich die Hände, wenn er dann wieder den Auftrag bekommt, dieselben Straßen zu reparieren, die u.a. seine LKW´s kaputt gemacht haben. Und wer darf´s dann bezahlen? Der dumme Anlieger! Ist das gerecht?

    • Hallo
      genauso wird es kommen, weil es immer so war – auch bei uns in Bayern.
      Die CSU hat versprochen die Strassenausbaubeiträge abzuschaffen – jedoch erst nach Druck durch die Freien Wähler – die durch ein Bürgerbegehren bayernweit anstatt die notwendigen 25.000 Unterschriften sogar über 300.000 Unterschriften zusammen brachten. Nun auf einmal schreibt sich dieses Versprechen die CSU auf ihr Wahlprogramm und versucht so Stimmen bei der Landtagswahl zu bekommen.
      Noch Wochen zuvor hat sie gegen diese Aktion “Weg mit der Strabs” gewettert.
      Nur traut Herr Aiwanger von den Freien Wählern der CSU nicht und will es zum Volksentscheid kommen lassen – da müssen mind. 10 % der volljährigen Bürger Bayerns in die Rathäuser kommen und ihre Unterschrift leisten. Weil nach der Wahl erfahrungsgemäß alles wieder “vergessen” ist. Das Paradies Bayern –
      so hingestellt von den Politikern – für diese ein solches. Hauptsache die Bürger werden abgezockt bis hin zum Ruin. Dabei muss das Rad nicht erst erfunden werden – ein Blick auf Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin würde zeigen, dass dort keine Strassenausbaubeträge erhoben werden. Dabei schwimmt der Staat Bayern in Geld – allein jährliches Haushaltsvolumen über
      60 Milliarden – mit 100 bis 150 Millionen jährlich könnten alle Strassen Bayerns saniert werden. Die Autobahnen benutzt ja auch jeder und die werden bezahlt – warum müssen dann einzelne Anlieger bis zu 90 % der Kosten alleine tragen für Strassen innerhalb des Ortes – nur weil sie zufällig dort wohnen? Rentner und junge Familien müssten dann nicht mehr um ihr Häuschen bangen.
      Hoffentlich wachen die eingefleischten CSU-Wähler auf. Denn nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
      Ein Betroffener

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