Waschke: Landtagsabgeordnete aus Kreis Fulda könnten Heimatumlage verhindern

Der Vorgang sei einzigartig in ganz Deutschland

Während Städte und Gemeinden bislang einen Teil der Gewerbesteuer für den „Aufbau Ost“ zahlen müssen, dürfen sie ab 2020 das Geld für sich behalten. Außer in Hessen. Hier plant die Landesregierung eine sogenannte Heimatumlage, die einen Teil des Geldes zurückhält und zweckgebunden an die Kommunen verteilt. Einige Städte und Gemeinden im Landkreis Fulda haben sich bereits gegen diese Heimatumlage ausgesprochen, etwa Eichenzell und Künzell. Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke findet die Umlage ungerecht: „CDU und Grüne finanzieren über diese Heimatumlage ihre teuren Wahlversprechen, die sie anders nicht bezahlen könnten. Die Leittragenden sind die Städte und Gemeinden, die dann nicht mehr frei über ihr eigenes Geld verfügen können.“

Dieser Vorgang sei einzigartig in ganz Deutschland und verfassungsrechtlich längst nicht abgesichert. Die Heimatumlage könnte jedoch alleine durch die Landtagsabgeordneten aus Fulda verhindert werden. „Die geplante Heimatumlage des Landes ist nicht in Stein gemeißelt. CDU und Grüne haben im Landtag eine einzige Stimme Mehrheit. Sowohl die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Markus Meysner und Thomas Hering, als auch die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Silvia Brünnel und Markus Hofmann könnten die Heimatumlage verhindern“, sagte Sabine Waschke in ihrem Wahlkreisbüro in Fulda.

Die SPD-Abgeordnete betonte nochmals, dass das von CDU und Grüne genannte Programm „Starke Heimat Hessen“ nicht der große Wurf sei. Eine Experten-Anhörung im Hessischen Landtag habe die Heimatumlage nahezu komplett abgelehnt. Auch dürften laut Waschke die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht auf die leichte Schulter genommen werden. „Sowohl Bürgermeisterwahlen, als auch die Wahlen zu den Kommunalparlamenten sind kein symbolischer Akt, sondern haben einen tieferen demokratischen Hintergrund. Wenn nun jedoch das Land den Städten und Gemeinden das eigene Geld vorenthält und wenn überhaupt nur zweckbestimmt wieder aushändigt, dann könnten wir auch gleich die Kommunen komplett unter Verwaltung des Landes stellen und auf Wahlen verzichten“, erläutert Sabine Waschke ihre Ablehnung.

Landtagsabgeordnete von CDU und Grüne begründen das Programm „Starke Heimat Hessen“ mit dem Argument, dass damit die ungleiche Verteilung vom Gewerbesteueraufkommen im Land abgemildert werden soll. Das kann Sabine Waschke nicht nachvollziehen, denn schließlich habe das Land mit dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bereits ein Instrument, dass solche Unterschiede ausgleichen soll. „Die Kreise, Städte und Gemeinden regeln die wirklich wichtigen Dinge des Staates, mit dem die Menschen jeden Tag in irgendeiner Form in Kontakt kommen. Müllabfuhr, Straßen, Kindergärten, Standesamt: Solche Angelegenheiten des täglichen Lebens werden von den Kommunen organisiert und dafür brauchen sie Geld. Auch weil wir bereits den KFA haben, der Ungleichheiten ausgleicht, ist die Heimatumlage ungerecht und überflüssig“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, die ihre Landtagskollegen Silvia Brünnel (Grüne), Thomas Hering (CDU), Markus Meysner (CDU) und Markus Hofmann (Grüne) auffordert, sich im Landtag gegen die Heimatumlage auszusprechen. +++

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