Waschke: Krankenhäuser nicht einfach dem freien Markt überlassen

Wirtschaftlicher Druck auf die Krankenhäuser wurde erhöht

Sabine Waschke (SPD)

Der Vorstand des SPD-Unterbezirk Fulda fordert, kleinere und mittlere Krankenhäuser stärker als bislang zu unterstützen. Damit folgen sie einem Antrag des SPD-Ortsvereins Fulda Mitte. Besonders im Blick haben die Sozialdemokraten dabei den Erhalt des Klinikums und Herz-Jesu-Krankenhaus (HJK) Fulda. „In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr, dass besonders solche Krankenhäuser die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Deshalb ist es von erheblicher Bedeutung, die hohe Qualität sicherzustellen und den Häusern ein stabiles finanzielles Fundament zu geben“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterbezirk Fulda, Sabine Waschke.

Ein entsprechender Antrag zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung soll auf dem kommenden Parteitag beschlossen werden. Die SPD-Fraktionen im Bundes- und Landtag haben sich in der Vergangenheit für verbindliche Mindestpersonalstandards eingesetzt. Es sei wissenschaftlich belegt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen guter Qualität in der Krankenhausversorgung und der Anzahl von Pflegepersonal gebe. „Dafür wurde eine Personaluntergrenze eingeführt, die allerdings Licht und Schatten mit sich gebracht hat; Auch bei uns im Landkreis Fulda. Auf der einen Seite wurde ein wichtiger Schritt zu mehr Patientensicherheit und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte gegangen. Auf der anderen Seite wurde der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser erhöht. Das hatte zur Folge, dass plötzlich besonders solche Krankenhäuser, die für unsere medizinische Versorgung unerlässlich sind, in ihrer Existenz bedroht wurden. Allein für das Klinikum Fulda musste im vergangenen Jahr von der Stadt Kredite in Höhe von 17,5 Millionen Euro gewährt werden, um die Liquidität des Klinikums sicherstellen zu können“, begründet die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke den Antrag. Deshalb müssen die Kosten, die durch die Personaluntergrenze entstehen, refinanziert werden. Außerdem müsse klar definiert werden, welche Krankenhäuser die Versorgung primär sicherstellen sollen. Im Idealfall seien dies Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft.

„Wenn wir die Gesundheitsversorgung in unsere eigenen Hände nehmen wollen, dann dürfen wir unsere Krankenhäuser nicht einfach dem freien Markt überlassen. Deshalb sollte es uns schlichtweg wert sein, wichtige Personalstandards über Staatsgelder zu finanzieren. Zudem sollte, wo es möglich ist, die Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig gemacht werden“, heißt es von Seiten der Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Fulda, Sabine Waschke, in ihrer Mitteilung abschließend. +++ pm/ja

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