Waschke: Hilfe für Flüchtende aus der Ukraine ist europäische Gemeinschaftsaufgabe

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat ein geeintes europäisches und parteiübergreifendes Vorgehen im Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. Im Hessischen Landtag sagte sie, dass der schreckliche Krieg dazu geführt habe, dass Europa enger zusammengerückt sei. Den Menschen zu helfen und eine Zuflucht vor der Gewalt in der eigenen Heimat zu geben, sei eine europäische Gemeinschaftsaufgabe.

Gleichzeitig kritisierte Sabine Waschke das Vorgehen von Schwarzgrün in Hessen: „Es war gute Sitte im Hessischen Landtag, in schwierigen Zeiten zusammen zu stehen und gemeinsam zu handeln. Davon hat sich die Landesregierung ganz offensichtlich verabschiedet. Besonders wenn es um die verzweifelten, Schutz suchenden Menschen aus der Ukraine geht, wäre es wichtig gewesen, bei der Erstellung des Aktionsplans auch die Opposition einzubinden und daraus keine Parteiveranstaltung zu machen.“

Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Aktionsplans der Hessischen Landesregierung zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge seien neben Ministerpräsident Bouffier und seinem Stellvertreter Tarek Al Wazir auch die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grüne anwesend gewesen, Vertreter der Oppositionsparteien wären hingegen nicht eingeladen. Zudem kritisiere Waschke einige Punkte aus dem Aktionsplan. So seien die Bedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften in Hessen bereits vor dem Krieg in der Ukraine grenzwertig und die Wohnsituation für viele Menschen völlig ungeklärt. Waschke: „Geflüchtete aus anderen Ländern wie Afghanistan sind zum Teil seit Jahren in den Sammelunterkünften untergebracht und brauchen dringend Wohnungen. Auch gibt es immer noch keine Höchstgrenze für eine Verweildauer in diesen Unterkünften.“

Zudem fehle es in den Kindertagesstätten nach wie vor an Personal. Der Aktionsplan der Landesregierung sehe vor, die Gruppengrößen zu erhöhen, damit die Aufnahme von zusätzlichen Kindern aus der Ukraine in den Kitas ermöglicht würde. „Bereits jetzt arbeitet das Personal in den Kitas an ihrer Belastungsgrenze. Dabei brauchen die oftmals traumatisierten Kinder aus der Ukraine eine besondere Zuwendung. Das Land Hessen sollte in dieser Situation kurzfristig Alltagshelferinnen finanzieren, die in diesen Einrichtungen eingesetzt werden können. Hessen benötigt einen ressortübergreifenden Planungsstab zur Koordinierung der angekündigten Hilfen“, so Waschke. Denn neben den Hilfsmaßnahmen der Landesregierung müsse auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege abgestimmt werden. +++