Waschke: Europa als Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand stärken

Wiesbaden. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden ein Aufruf, Europa zu stärken und den demokratischen Konsens grenzüberschreitend zu erneuern. In der Plenardebatte über die Konsequenzen, die aus dem Erstarken der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen in Europa zu ziehen sind, betonte die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke, dass es auch nach der Wahl in den Niederlanden keinen Anlass für Erleichterung und Freude gebe.

„Der Rechtspopulismus, die Fremdenfeindlichkeit und die Gegnerschaft zu einem einigen Europa sind nicht besiegt. Vielmehr haben sie den Weg in die Rhetorik und die Programmatik der so genannten gemäßigten Politik gefunden. Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat sich einen Teil der Forderungen und noch viel mehr den Ton des rechtsextremen Islamfeindes Geert Wilder zu eigen gemacht und damit Wahlkampf geführt. Das kann uns nicht beruhigen, sondern muss uns Sorgen machen“, sagte Waschke. Der Rechtspopulismus drohe, zum festen Bestandteil des demokratischen Spektrums zu werden, „aber damit können und dürfen wir uns nicht abfinden“, so die SPD-Abgeordnete.

Hoffnungsvoll stimme sie allerdings, dass sich eine demokratische Gegenbewegung zu den populistischen Parolen der rechten Scharfmacher wie Geert Wilders, Marine Le Pen oder auch dem amerikanischen Präsidenten Trump entwickele: „Es gibt Menschen, die nicht nur zusehen und die Dinge geschehen lassen wollen. Beispielsweise bei ‚Pulse of Europe‘, einer Graswurzelbewegung, die in der Europäischen Union zu Recht einen Garanten für Frieden, Freiheit und Wohlstand sehen. Diese und andere Bewegungen müssen wir mit Worten und Taten unterstützen, denn sie erreichen eine schweigende Mehrheit der Anständigen“, sagte Sabine Waschke. +++